9 BGzLV 1997

No longer in force
II.

Teil

Gewerbsmäßiger Luftverkehr von und nach Staaten, mit denen kein

Luftverkehrsabkommen besteht

Zulassung ausländischer Luftfahrtunternehmen

(1)

§ 9. Wenn nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmt ist, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und/oder Sachen von und nach Österreich mit Luftfahrzeugen im Fluglinienverkehr und/oder im Bedarfsverkehr Unternehmen aus Ländern, die nicht Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bewilligen, wenn

1.

diese in ihrem Heimatstaat zum Betrieb zugelassen sind,

2.

österreichische Luftfahrtunternehmen in dem betreffenden anderen Staat zugelassen werden und

3.

öffentliche Interessen, insbesondere Interessen der Sicherheit der Luftfahrt oder der Luftverkehrswirtschaft, nicht entgegenstehen.

(2)

Bewilligungen gemäß Abs. 1 sind insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder der Luftverkehrswirtschaft gelegen ist. Sie sind zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.

  1. 1 Sep 1997 – 1 Nov 2008earlier wording