15 BGzLV 1997

No longer in force

Verordnung

§ 15. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder, wenn es im Interesse der österreichischen Luftverkehrspolitik gelegen ist, unter Bedachtnahme auf die Entwicklungen im internationalen Luftverkehr durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für

1.

die Zulassung ausländischer Luftfahrtunternehmen,

2.

die Erteilung der Flugplanbewilligungen,

3.

die Erteilung von Bewilligungen für die gewerbsmäßige Beförderung von und nach Drittstaaten im Bedarfsluftverkehr,

4.

die Beförderungsbedingungen und Beförderungstarife,

5.

die Bewilligung von Verkaufsorganisationen

festlegen. Die Verordnung ist in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.

  1. 1 Sep 1997 – 1 Nov 2008earlier wording