2 PTSG

Unternehmensgegenstand

In forcesince 13 Jan 1999cited 12×
(1)

§ 2. Unternehmensgegenstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist:

Erbringung von Leistungen und Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen auf dem Gebiet

1.

des Postdienstes,

2.

des Telekommunikationsdienstes (Fernmeldedienstes),

3.

des Paketdienstes,

4.

des Omnibusdienstes im Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr,

5.

des Gelddienstes,

6.

anderer kommerzieller Leistungen für Dritte oder zusammen mit Dritten, soweit dadurch die unter Ziffer 1 bis Ziffer 5 angeführten Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.

(2)

Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Hinblick auf den übertragenen Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland, zur Beteiligung an anderen Unternehmen sowie zur Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts. Dabei können auch die Aufgaben gemäß Abs. 1 übertragen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 19941Law

    … die Erbringung von Leistungen einschließlich der Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes ist, e) von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend Mietleitungen gemäß § 3 …

  • VwGH 21.02.2001, 94/12/0048Decision

    21 Feb 2001 · JWT_1994120048_20010221X00

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … als eines der Nachfolgeunternehmen der PTA aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung bzw eines gesetzlichen Auftrages (§2 Abs2 PTSG) gegründet, jedoch besteht weder ein Eigentumsvorbehalt des Bundes oder anderer im Einflussbereich der …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • OGH 10.03.1998, 7Ob324/97sDecision

    § 2 PTSG beschreibt den "Unternehmensgegenstand" der Post und Telekom Austria AG und führt aus, daß die AG zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt ist, die im Hinblick auf den übertragenen Unternehmensgegenstand notwendig oder …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_0070OB00324_97S0000_000

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    Die Regelung eines eigenen Betriebsverfassungsrechtes für eine bestimmte Sparte (vgl. dazu §2 Poststrukturgesetz, der den Unternehmensgegenstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft regelt) bedarf der sachlichen …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • Verordnung Arbeitsinspektorate4aLaw

    … die Erbringung von Leistungen einschließlich der Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes ist, 2. von Unternehmen und Betrieben, die überwiegend Mietleitungen gemäß § 3 …

  • VwGH 17.09.2001, 97/17/0191Decision

    Unternehmensgegenstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nach § 2 Abs. 1 PTSG die Erbringung von Leistungen und Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen u. a. auf dem Gebiet des Omnibusdienstes im …

    17 Sep 2001 · JWT_1997170191_20010917X00

  • VwGH 17.06.1998, 97/03/0225Decision

    17 Jun 1998 · JWT_1997030225_19980617X00

  • OGH 19.09.2024, 9ObA36/24wDecision

    Ausgehend von der Definition des Unternehmensgegenstands in § 2 Abs 1 PTSG ermächtigt § 2 Abs 2 PTSG die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ausdrücklich zu allen Maßnahmen, die im Hinblick auf den übertragenen …

    19 Sep 2024 · JJT_20240919_OGH0002_009OBA00036_24W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0048Decision

    21 Feb 2001 · JWR_1994120048_20010221X10