10 PTSG

Vermögensübertragung, Abgabenbefreiung

In forcesince 1 Mar 2001cited 24×
(1)

§ 10. Das bisher im Eigentum des Bundes gestandene Vermögen der Post- und Telegraphenverwaltung einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Eigentum der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft über. Von der Vermögensübertragung ausgenommen sind diejenigen Liegenschaften, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht für betriebliche Zwecke der Post- und Telegraphenverwaltung, sondern ausschließlich für die Erfüllung fernmeldebehördlicher Aufgaben verwendet werden. Diese Liegenschaften sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung zu bestimmen. Die Wertansätze für dieses Vermögen sind anläßlich der Eröffnungsbilanz festzulegen. Für die Bestimmung der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik festzulegen. Ein in der Eröffnungsbilanz angesetzter Firmenwert ist längstens über 15 Jahre abzuschreiben. Die Eröffnungsbilanz hat die Besonderheiten des Post- und Fernmeldebetriebs zu berücksichtigen. Schulden sind nur in einem solchen Ausmaß zu übertragen, daß die dauerhafte Fortführung der Gesellschaft hinsichtlich der übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

(2)

Die Eröffnungsbilanz bedarf der Zustimmung der Generalversammlung der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft sowie des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen.

(3)

Die §§ 20, 24 bis 27, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 5, 31 Abs. 2 und 33 des Aktiengesetzes 1965 sind nicht anzuwenden.

(4)

Die Post und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft einschließlich der ihr übertragenen Anteilsrechte an der Radio Austria Aktiengesellschaft und der Österreichischen Fernmeldetechnischen Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft m. b. H. sowie sonstiger Beteiligungen wird mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich übertragen. Die Post und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft ist unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen im Firmenbuch zu löschen.

(5)

Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Vermögensübertragungen und die Vermögensübertragungen auf die Österreichische Post Aktiengesellschaft, die auf Basis dieses Bundesgesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen der Durchführung von Umstrukturierungen durch Maßnahmen der Umgründung erfolgt sind, sind von den bundesgesetzlichen Abgaben befreit. Die grundbücherlichen Rechte sind auf Basis einer notariell beglaubigten Aufsandungsurkunde zwischen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft richtig zu stellen.

(6)

Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) ein.

(7)

Eigentumsübertragungen und sonstige Änderungen, die auf Grund des vorliegenden Bundesgesetzes erfolgen, lösen die Rechtsfolgen des § 12a Abs. 3 MRG keinesfalls aus.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 10.03.1998, 7Ob324/97sDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Infolge der Bestimmung des § 10 Abs 7 PTSG sei nicht davon auszugehen, daß sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten auf das zuvor in den Bestandräumlichkeiten …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_0070OB00324_97S0000_000

  • OGH 26.01.1999, 5Ob6/99iDecision

    … Diese Bestimmung wäre daher auch dann nicht anzuwenden, wenn dies nicht im PTSG angeordnet wäre. § 10 Abs 7 PTSG stellt nur klar, daß die Ausgliederung der Post keinen Tatbestand verwirklicht, der zur Mietzinsanhebung des § 12a Abs 3 …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0050OB00006_99I0000_000

  • OGH 18.06.1998, 15Os40/98Decision

    … und das Vermögen der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) auf die Post und Telekom Austria AG (PTA) übertragen (§ 10 PTSG), ohne dieser neu geschaffenen juristischen Person des Privatrechts auch die bis dahin allenfalls noch aus der …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0150OS00040_9800000_000

  • OGH 07.04.2000, 5Ob267/98wDecision

    … Senat anläßlich der Ausgliederung der Post und Errichtung der Post und Telekom Austria AG (§§ 1, 10 PTSG) aus, dass dadurch ein Mieterwechsel stattgefunden habe, der stets § 12a Abs 1 MRG zu unterstellen sei. § 12a Abs 1 MRG setze …

    7 Apr 2000 · JJT_20000407_OGH0002_0050OB00267_98W0000_000

  • OGH 24.05.2006, 6Ob88/06vDecision

    … Dies ist ein Anwendungsfall des § 12a Abs 3 MRG. Im Gegensatz zu § 10 Abs 7 PTSG und § 62 Abs 5 AMSG enthält das BundesbahnstrukturG BGBl I Nr. 138/2003 auch keinen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 12a MRG im Zusammenhang mit den …

    24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00088_06V0000_000

  • VfGH 09.06.1998, G375/96Decision

    Die Antragsteller machen nun - sinngemäß zusammengefaßt - geltend, daß sie der bekämpften Bestimmung des §10 Abs7 PTSG zufolge für die Vermietung der genannten Geschäftsräumlichkeit keinen angemessenen Mietzins iSd §12a Abs2 MRG …

    9 Jun 1998 · JFT_10019391_96G00375_00

  • VwGH 09.06.2004, 2004/12/0063Decision

    … habe die Liegenschaftseigentümerin (das Eigentum an der in Rede stehenden Liegenschaft sei zunächst gemäß § 10 PTSG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vom Bund auf die Post und Telekom Austria AG und in der Folge auf die …

    9 Jun 2004 · JWT_2004120063_20040609X00

  • VwGH 09.06.2004, 2004/12/0062Decision

    … Bescheides stellte die belangte Behörde fest, das Eigentum an der genannten Liegenschaft sei zunächst gemäß § 10 PTSG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vom Bund auf die Post und Telekom Austria AG und in der Folge auf die …

    9 Jun 2004 · JWT_2004120062_20040609X00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2023/07/0017Decision

    Unter Berücksichtigung der in § 10 PTSG geregelten Gesamtrechtsnachfolge („einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten“) in Zusammenhang mit der in § 17 Abs. 8 PTSG normierten Verpflichtung der mitbeteiligten Partei zur …

    29 Jun 2023 · JWT_2023070017_20230629L00

  • OGH 27.02.2020, 8ObA79/19dDecision

    … Die Beklagte sei im Hinblick auf die in § 10 Abs 1 PTSG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge per 1. 5. 1996 und die Überleitung der bis zu diesem Zeitpunkt bei ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigten Vertragsbediensteten gemäß § 18 Abs 1 …

    27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_008OBA00079_19D0000_000