Anlage 2
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Alternative Verfahrensbestimmungen für die Durchführung von Prüfungen
und Ausstellung von Bescheinigungen
Die Bestimmungen der Anlage 1 sind mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:
1.1. Abweichend von den Bestimmungen der Anlage 1 Z 1 wählt der
Hersteller oder sein Bevollmächtigter unter Bezugnahme auf
dieses Verfahren eine vom Bestimmungsstaat benannte Stelle,
welche die Prüfung der Unterlagen (Vorprüfung) gemäß
Anlage 1 Z 2 durchführt, sowie eine weitere benannte Stelle,
welche nicht eine benannte Stelle des Bestimmungsstaates
ist, zur Durchführung der an der Produktionsstätte der
Druckgeräte durchzuführenden Prüfungen gemäß Anlage 1 Z 3.
Benannte stellen in Österreich für die Durchführung der Vorprüfung sind Erstprüfstellen gemäß § 2 Abs. 6.
1.2. Die Aufgaben der österreichischen Bestimmungsverwaltung sind, mit Ausnahme der Wahl der benannten Stellen, von Erstprüfstellen gemäß § 2 Abs. 6 wahrzunehmen. Die Wahl der benannten Stellen erfolgt gemäß Z 1.1.
1.3. Die Erstprüfstellen haben den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die durchgeführten Verfahren zu informieren.