Annex 2, Anerkennung ausländischer Prüfungen an Druckgeräten

No longer in force

Anlage 2

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Alternative Verfahrensbestimmungen für die Durchführung von Prüfungen

und Ausstellung von Bescheinigungen

1.

Die Bestimmungen der Anlage 1 sind mit folgenden Maßgaben

anzuwenden:

1.1. Abweichend von den Bestimmungen der Anlage 1 Z 1 wählt der

Hersteller oder sein Bevollmächtigter unter Bezugnahme auf

dieses Verfahren eine vom Bestimmungsstaat benannte Stelle,

welche die Prüfung der Unterlagen (Vorprüfung) gemäß

Anlage 1 Z 2 durchführt, sowie eine weitere benannte Stelle,

welche nicht eine benannte Stelle des Bestimmungsstaates

ist, zur Durchführung der an der Produktionsstätte der

Druckgeräte durchzuführenden Prüfungen gemäß Anlage 1 Z 3.

Benannte stellen in Österreich für die Durchführung der Vorprüfung sind Erstprüfstellen gemäß § 2 Abs. 6.

1.2. Die Aufgaben der österreichischen Bestimmungsverwaltung sind, mit Ausnahme der Wahl der benannten Stellen, von Erstprüfstellen gemäß § 2 Abs. 6 wahrzunehmen. Die Wahl der benannten Stellen erfolgt gemäß Z 1.1.

1.3. Die Erstprüfstellen haben den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die durchgeführten Verfahren zu informieren.