2 Anerkennung ausländischer Prüfungen an Druckgeräten

Begriffsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 2. Herkunftsstaat ist jener Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem ein Druckgerät hergestellt worden ist.

(2)

Bestimmungsstaat ist jener Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in den ein Druckgerät eingeführt, in dem es in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden soll.

(3)

Herkunftsverwaltung ist die zuständige Verwaltungsbehörde des Herkunftsstaates.

(4)

Bestimmungsverwaltung ist die zuständige Verwaltungsbehörde des Bestimmungsstaates. Bestimmungsverwaltung in Österreich ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

(5)

Benannte Stellen im Sinne dieser Verordnung sind jene Prüfstellen, die von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (76/767/EWG), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262, zur Durchführung der Prüf- und Bescheinigungsverfahren gemäß § 3 zugelassen und der für sie jeweils zuständigen europäischen Behörde benannt worden sind.

(6)

Benannte Stellen mit Sitz in Österreich sind Erstprüfstellen, welche gemäß § 20 Abs. 5 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, im Sinne des Absatzes 5 benannt worden sind.