78 ZTKG

Kapitalübertragung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

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§ 78. Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer ist verpflichtet, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bis spätestens 31. Dezember 2013 das realisierte Vermögen des Pensionsfonds mit der Maßgabe ordentlicher und wirtschaftlich angemessener Verwaltung des Pensionsfonds zu überweisen.

(2)

Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer ist verpflichtet, bei der Realisierung des Vermögens innerhalb angemessener Frist den bestmöglichen Erlös zu erzielen.

(3)

Vor Verkauf unbeweglichen Vermögens ist die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Innerhalb von einer Woche hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Möglichkeit gegen den beabsichtigten Verkauf Einspruch zu erheben. Bei Einspruch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegen einen Verkauf verlängert sich die Frist gemäß Abs. 1 für diesen Vermögensteil.

(4)

Bewegliches und unbewegliches Vermögen, das für den laufenden Betrieb der Abwicklung des Pensionsfonds erforderlich ist, ist erst nach Abschluss der Abwicklung durch die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer zu verwerten und an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen. Das für die Abwicklung des Pensionsfonds erforderliche Vermögen ist im Geschäftsplan festzulegen.

(5)

Die §§ 27 bis 37 des am 82. Kammertag am 18. Juni 2004 beschlossenen und am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen in der Fassung vom 25. Oktober 2012, verlautbart in den amtlichen Nachrichten der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Nr. II/2012, und jene Bestimmungen dieses Statuts, auf die in den §§ 27 bis 37 verwiesen wird, gelten als Bundesgesetz weiter.

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz20cLaw

    … Jänner 2014 gemäß dem Feststellungsbescheid nach § 36 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen in Verbindung mit § 78 Abs. 5 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 gebührt. 2. Auf die Besondere Pensionsleistung sind die der Art der …

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    … 12. 2013 aufgelöst (§§ 78, 79 ZTKG idF PF-ÜG). Mit der Abwicklung endete die Leistungspflicht des Pensionsfonds für die entstandenen Leistungsansprüche und Anwartschaften (Neumann/Seidenberger, Das neue Pensionsrecht der …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • OGH 21.02.2023, 10ObS18/23dDecision

    … Diese Bestimmungen galten zunächst aufgrund des damaligen § 78 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 und gelten nunmehr aufgrund des § 117 Abs 17 Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG 2019) als Bundesgesetz weiter („Überleitungsstatut“).

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_010OBS00018_23D0000_000

  • VwGH 19.10.2021, Ra 2021/06/0130Decision

    … 6 des Statutes WE 2004 idF der 205. VO iVm § 32 Abs. 1 des Statutes WE 2004 idF der 211. VO und § 78 Abs. 5 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG 1993) die Beiträge neu fest.

    19 Oct 2021 · JWT_2021060130_20211019L00