20c FSVG

Besondere Pensionsleistung statt Leistungen des Pensionsfonds

In forcesince 1 Jan 2020cited 9×

§ 20c. Personen, die am 31. Jänner 2014 Anspruch auf eine Leistung des Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden kurz Pensionsfonds) haben (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, Verordnung Nr. 179, zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 209), gebührt diese Leistung ab 1. Februar 2014 als Besondere Pensionsleistung nach diesem Bundesgesetz, die von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu erbringen ist, und zwar in folgender Weise:

1.

Die Höhe der Besonderen Pensionsleistung entspricht dem Ausmaß jener Pensionsleistung, die der anspruchsberechtigten Person zum 1. Jänner 2014 gemäß dem Feststellungsbescheid nach § 36 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen in Verbindung mit § 78 Abs. 5 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 gebührt.

2.

Auf die Besondere Pensionsleistung sind die der Art der bisherigen Leistung des Pensionsfonds (Alterspension oder Berufsunfähigkeitspension oder Hinterbliebenenpension) entsprechenden Bestimmungen des GSVG über den Bezug und die Anpassung von Alterspensionen, Erwerbsunfähigkeitspensionen und Hinterbliebenenpensionen anzuwenden; die §§ 143, 144, 145 Abs. 6a und 149 GSVG bleiben dabei jedenfalls außer Betracht.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz14h83Law

    § 14h. Eine besondere Pensionsleistung nach den §§ 20c, 20d oder 20e FSVG gilt für die Anwendung der Bestimmungen der §§ 14a bis 14g als Versorgungsleistung aus einer Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz123Law

    … Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen. (10) Eine im Abs. 2 und 4 sowie Abs. 7, 7a und 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz78Law

    … Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen. (6a) Als Angehörige/r gilt auch eine mit dem/der Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz56Law

    … Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen. (10) Eine im Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 6 bis 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit …

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    … auf eine Leistung des Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen haben, gebührt diese Leistung gemäß § 20c FSVG ab 1. 2. 2014 als Besondere Pensionsleistung nach dem FSVG, die von der Beklagten zu erbringen ist. Einen …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • OGH 21.02.2023, 10ObS18/23dDecision

    … auf eine Leistung des Pensionsfonds nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen haben, gebührt diese Leistung gemäß § 20c FSVG ab 1. Februar 2014 als Besondere Pensionsleistung nach dem FSVG, die von der Beklagten zu erbringen ist. …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_010OBS00018_23D0000_000

  • VfGH 22.09.2022, G342/2020Decision

    … Besondere Pensionsleistungen nach den §§20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.

    22 Sep 2022 · JFT_20220922_20G00342_00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2024/08/0008Decision

    … und Ingenieurkonsulenten (nunmehr Bundeskammer der Ziviltechniker) eine „Besondere Pensionsleistung“ gemäß § 20c FSVG, die von der SVS erbracht werde. Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten habe von der …

    1 Feb 2024 · JWT_2024080008_20240201L00

  • VwGH 05.12.2023, Ra 2022/08/0015Decision

    … Insoweit wirft daher das Zulässigkeitsvorbringen mit der Fragestellung, ob die Sozialversicherungsanstalt gemäß § 20c FSVG „unter Berücksichtigung der obigen Umstände“ entsprechende Informationen, was die „Versicherungspflicht …

    5 Dec 2023 · JWT_2022080015_20231205L00