3 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

Verwendung der Kurzparknachweise in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen

In forcesince 7 May 2008cited 1×

§ 3. Wer ein mehrspuriges Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, hat als Kurzparknachweis zu verwenden:

1.

Parkschein,

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 145/2008),

3.

Parkometer,

4.

Parkzeitgeräte,

5.

Parkscheibe oder Parkschein in den Fällen des § 2 Abs. 4 oder

6.

elektronische Kurzparknachweise.

  • VfGH 08.06.2020, V28/2019Decision

    Die Kundmachung der Verordnung hat ua durch die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen zu erfolgen und tritt mit deren Aufstellung in Kraft (vgl §3 leg. cit.).

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19V00028_00