2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

Pflichten des Lenkers

In forcesince 7 May 2008cited 9×
(1)

§ 2. Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt, so hat der Lenker

1.

das Fahrzeug für die Dauer des Abstellens mit dem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis zu kennzeichnen und

2.

dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchsten zulässigen Parkzeit entfernt wird.

(2)

Parkscheibe, Parkschein oder Parkzeitgeräte sind bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen; es dürfen an den genannten Stellen nur jene Kurzparknachweise sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer entgegen Abs. 1 Z 2 durch Änderungen am oder des Kurzparknachweises die höchste zulässige Parkdauer zu überschreiten versucht.

(4)

Wer ein mehrspuriges Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, hat als Kurzparknachweis eine Parkscheibe oder einen Parkschein zu verwenden, sofern für den betreffenden Haltevorgang keine Gebührenpflicht besteht.

  • VwGH 03.09.2003, 2001/03/0388Decision

    … Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Über ihn wurde deshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- …

    3 Sep 2003 · JWT_2001030388_20030903X00

  • VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232Decision

    … Er habe hiedurch § 2 Abs. 1 Z. 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von (jeweils) EUR 36,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

    24 Nov 2006 · JWT_2006020232_20061124X00

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision

    … 2 KFG 1967 verstoßen. Am 11. Jänner 2018 habe der Revisionswerber gegen § 2 Abs. 1 Z 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung verstoßen, weil er die erlaubte Parkdauer von 60 Minuten um 58 Minuten überschritten habe. Dabei habe die …

    22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00

  • VwGH 30.01.2001, 2000/01/0059Decision

    … nachmittags in F verabsäumt, den Parkplatz mit seinem Fahrzeug spätestens nach Ablauf der Parkzeit zu verlassen (§ 2 Abs. 1 lit. 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, S 300,-- bzw. 12 Std. Ersatzarrest);"

    30 Jan 2001 · JWT_2000010059_20010130X00

  • VwGH 08.04.2024, Ra 2024/02/0038Decision

    … Oktober 2023 wegen einer Übertretung der § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt, wobei …

    8 Apr 2024 · JWT_2024020038_20240408L00

  • VfGH 28.02.2023, V208/2022Decision

    2. §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung), BGBl 857/1994, idF BGBl II 145/2008 lautet …

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_22V00208_00

  • VfGH 08.06.2020, V28/2019Decision

    2. §2 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung), BGBl 857/1994, idF BGBl II 145/2008 …

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19V00028_00

  • VfGH 06.06.2006, V10/06Decision

    … Dadurch habe sie gegen §2 Abs1 Z2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 verstoßen, über sie wurde eine Geldstrafe von € 36,-

    6 Jun 2006 · JFT_09939394_06V00010_00

  • VwGH 13.12.2021, Ra 2021/02/0239Decision

    … August 2020 wegen einer Übertretung des § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen) vor …

    13 Dec 2021 · JWT_2021020239_20211213L00