5 SchIV

Lärmschutzmaßnahmen

In forcesince 26 Jun 1993cited 8×
(1)

§ 5. Das Eisenbahnunternehmen hat bauliche Maßnahmen (§ 1) nach dem Grundsatz auszulegen, daß Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durch den Schienenverkehrslärm so weit herabgesetzt werden, als dies mit einem im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern die Beeinträchtigung nicht wegen der Art der Nutzung des benachbarten Geländes zumutbar ist.

(2)

Das Eisenbahnunternehmen hat Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, wenn die Beurteilungspegel Lr in den maßgebenden Immissionspunkten nach Realisierung der baulichen Maßnahmen (§ 1) die Immissionsgrenzwerte überschreiten und wenn zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung für ein von den Immissionen betroffenes Gebäude nicht bekannt sein konnte, daß in diesem Bereich mit erheblichen Lärmbelästigungen durch den Schienenverkehr gerechnet werden muß.

(3)

Der erforderliche Lärmschutz gegen Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durch den Schienenverkehrslärm ist vornehmlich durch bahnseitige Maßnahmen sicherzustellen. Wenn die für die bahnseitigen Maßnahmen aufzuwendenden Kosten das Dreifache der Herstellungskosten objektseitiger Maßnahmen übersteigen, sind grundsätzlich objektseitige Maßnahmen zu setzen; hievon kann im Einzelfall insofern abgegangen werden, als eine Abwägung der berührten Interessen einen größeren Vorteil für die Öffentlichkeit ergibt.

(4)

Als bahnseitige Maßnahmen gelten insbesondere Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, Grünverbauungen und Kombinationen derselben. Ein unmittelbarer örtlicher Zusammenhang mit dem Bahnkörper ist nicht erforderlich, sofern sich andere Anordnungen für die Abwicklung des Eisenbahnbetriebes oder hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen.

(5)

Als objektseitige Maßnahmen gelten Lärmschutzeinrichtungen, die auf Fremdgrund getroffen werden, wie insbesondere der Einbau von Lärmschutzfenstern und -türen einschließlich der erforderlichen Lüftungseinrichtungen in Räumlichkeiten, die zumindest überwiegend Wohn- oder Schlafzwecken dienen, sofern die Erhaltung und Erneuerung dieser objektseitigen Lärmschutzeinrichtungen durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist. Bei der Dimensionierung der objektseitigen Maßnahmen ist von einem Richtwert des Beurteilungspegels im Rauminneren von 30 dB auszugehen.

(6)

Die Behörde kann in Abwägung mit den Schutzinteressen der Wohnbevölkerung in begründeten Einzelfällen eine über den Zeitraum der Bauausführung um höchstens zehn Jahre hinausgehende Frist für die Fertigstellung der objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen festsetzen. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in welchen vom Eisenbahnunternehmen glaubhaft nachgewiesen wird, daß der Zeitaufwand für die Herstellung der Lärmschutzmaßnahmen erheblich über demjenigen für die Herstellung des Bauvorhabens liegt oder daß eine rechtzeitige Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme der neuen Strecke (des neuen Streckenabschnittes) einen unzumutbaren wirtschaftlichen Nachteil für das Eisenbahnunternehmen zur Folge hätte.

(7)

Subjektiv-öffentliche Rechte werden durch diese Verordnung nicht begründet.

  • VfGH 13.12.2007, V87/06Decision

    1.4.1. Gemäß §5 Abs1 SchIV seien bauliche Maßnahmen nach dem Grundsatz anzulegen, dass eine Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch den Schienenverkehrslärm so weit herabgesetzt werde, als dies mit einem im Hinblick auf den …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_06V00087_00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    … den Nachbarn "die Schattenseiten des Fortschrittes einseitig" aufgebürdet würden, übersieht ferner, dass gemäß § 5 SchIV bei Überschreitung des Beurteilungspegels vom Eisenbahnunternehmen Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Von …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014Decision

    Gemäß § 5 Abs 3 SchIV hat in erster Linie das Eisenbahnunternehmen für den erforderlichen Lärmschutz gegen Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung zu sorgen. (…) Im Übrigen wird das Eisenbahnunternehmen dabei lediglich …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030014_20121022X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035Decision

    … auch für die Anrainer im Provisoriumsbereich ein ausreichender Lärmschutz im Sinne der SchIV gegeben, weil nach § 5 Abs 3 SchIV davon auszugehen sei, dass die für die bahnseitigen Maßnahmen aufzuwendenden Kosten das Dreifache der …

    20 Dec 2016 · JWT_2014030035_20161220J00

  • VwGH 29.09.1993, 92/03/0084Decision

    … Nr. 415/1993, erst Ende Juni 1993 in Kraft getreten ist. Im § 5 dieser Verordnung sind unter bestimmten Voraussetzungen Lärmschutzmaßnahmen durch das Eisenbahnunternehmen vorzunehmen. Nach § 5 Abs. 7 der Verordnung werden allerdings …

    29 Sep 1993 · JWT_1992030084_19930929X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0120Decision

    1 Mar 2013 · JWR_2013030120_20150909X08

  • VwGH Rechtssatz, 2010/03/0014Decision

    22 Oct 2012 · JWR_2010030014_20121022X09

  • VfGH Rechtssatz, V87/06Decision

    … Verordnungsermächtigung (vgl §19 Abs4 EisenbahnG 1957) abzuleitenden Zieles und Inhaltes der SchIV lässt sich aus §5 SchIV jedenfalls keine Verpflichtung für den Projektwerber ableiten, bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen …

    13 Dec 2007 · JFR_09928787_06V00087_01