15 FPVO 1993

In forcesince 21 Apr 2009
(1)

§ 15. Bei Sammelpackungen aus zwei oder mehr Einzelfertigpackungen gelten die im Anhang 3 aufgeführten Nennfüllmengen für jede Einzelfertigpackung.

(2)

Bei Fertigpackungen aus zwei oder mehr nicht zum Einzelverkauf bestimmten Einzelpackungen gelten die im Anhang 3 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung.

Changed on 21 Apr 2009

§ 15. (1) Fertigpackungen mit den in Anhang 4 genannten Erzeugnissen dürfen innerhalb des Bei Sammelpackungen aus zwei oder mehr Einzelfertigpackungen gelten die im Anhang 4 verbindlich erklärten Bereiches nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der zugeordneten Werte entspricht3 aufgeführten Nennfüllmengen für jede Einzelfertigpackung. (2) Besteht eine Sammelpackung Bei Fertigpackungen aus zwei oder mehreren einzelnen Fertigpackungen, so gelten die in Anhang 4 genannten Werte für die einzelnen Fertigpackungen. Besteht eine Fertigpackung aus mehreren mehr nicht zum Einzelverkauf bestimmten Einzelpackungen, die nicht einzeln verkauft werden sollen, so gelten die inim Anhang 4 genannten Werte3 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung. (3) Für Garne gelten die folgenden abweichenden Bestimmungen: a) die verbindlichen Werte der Fertigpackungen nach Anhang 4 gelten auch für Verkaufseinheiten ohne Umhüllung; b) Abs. 2 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.

  1. 21 Apr 2009 – todayin force
  2. 22 Dec 1993 – 21 Apr 2009earlier wording