§ 40. (1) In das österreichische Luftfahrzeugregister eingetragene Flugzeuge mit Strahlantrieb dürfen im Fluge nur mehr verwendet werden, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die in Kapitel 2 festgelegten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt.
(2) An- und Abflüge auf österreichischen Zivilflugplätzen An- und Abflüge auf österreichischen Zivilflugplätzen, ausgenommen auf dem Flughafen Wien zwischen 06.00 Uhr und 22.30 Uhr Lokalzeit, dürfen mit Flugzeugen mit Strahlantrieb Unterschallstrahlflugzeugen nur mehr durchgeführt werden, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die in Kapitel 23 festgelegten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt.
(3) Darüber hinaus dürfen An-2) An und Abflüge mit Flugzeugen mit Strahlantrieb nur mehr durchgeführt werden:
1. auf den Flughäfen Innsbruck und Salzburg, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die in Kapitel 3 genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt;
2. auf auf dem Flughafen Linz, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1994 die im Kapitel 3 genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt;
3. auf den Flughäfen Graz und Klagenfurt, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1995 die im Kapitel 3 genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt;
4. auf dem Flughafen Wien täglich zwischen 22.30 Uhr und 06.00 Uhr Lokalzeit,
a) wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt und
b) soferne es sich um „Kapitel 2''-Flugzeuge Wien zwischen 06.00 Uhr und 22.30 Uhr Lokalzeit dürfen mit Unterschallstrahlflugzeugen, die mit Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind und deren maximale Startmasse größer oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einer maximalen AbflugmasseSitzkonfiguration von mehr als 60 000 kg handelt, die mit Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von 2 oder mehr ausgerüstet sind;
c) ab 1. Mai 199519 Passagiersitzen im Fluge verwendet werden dürfen, wobei Sitze für die Besatzung nicht eingerechnet werden, nur mehr durchgeführt werden, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die imin Kapitel 3 genanntenfestgelegten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt.
(4) Die Summe der jeweils am Landeanfluglärm-Meßpunkt, am Seitenlärm-Meßpunkt und am Startüberfluglärm-Meßpunkt gemessenen Lärmwerte der im 3) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 3 genannten Flugzeuge darf folgende Grenzwerte (in EPNdB gemäß § 8 1 und Abs. 3) nicht überschreiten:
L tief EPN = 288 für M < 25 000 kg,
M
L tief EPN = 288 + 29,9 x log ------
25 000
für 25 000 < M < 317 500 kg,
L tief EPN = 321 für M > 317 500 kg.
(5) Der verantwortliche Pilot eines von den Bestimmungen des Abs. 3 betroffenen Flugzeuges muß eine Lärmzulässigkeitsbescheinigung oder ein anderes geeignetes amtliches Dokument, aus der die Lärmmeßwerte für dieses Flugzeug zu ersehen2 sind:
1. Flugzeuge, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 991/2001 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teiles II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) genannt sind, mitführen und auf Verlangen den Organen der Luftfahrtbehörde vorweisen.
(6) Ab den im Abs. 3 genannten Terminen dürfen An
2. Flugzeuge, die für außergewöhnliche Umstände eingesetzt werden, wie insbesondere Ambulanz- und Abflüge auf den betreffenden Landeanfluglärm mit Flugzeugen mit Strahlantrieb, deren Lärmentwicklung größer ist als die im Abs. 3 bzw. Abs. 4 festgelegten Lärmgrenzwerte, nur mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt durchgeführt werden.
(7) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat in begründeten Ausnahmefällen für Flugzeuge, die von den Regelungen der Abs. 3 oder 4 betroffen sind, Ausnahmen bis längstens 18 Monate nach den in Abs. 3 genannten Terminen - für den Flughafen Salzburg bis längstens 1. November 1994, für den Flughafen Wien bis längstens 1. Mai 1997 - zu bewilligen. Als Rettungsflüge und Flüge im Rahmen von Katastropheneinsätzen,
3. Flugzeuge, die Flüge zu Ausweichflugplätzen durchführen müssen.
(4) Für Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Instandhaltungszwecken kann die Austro Control GmbH Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn dadurch in der Sicherheit der Luftfahrt begründete Ausnahmefälle gelten insbesondere Flüge, an deren Durchführung ein öffentliches Interesse besteht und allenfalls entgegenstehende öffentliche Interessen nicht überwiegen. Diese Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet, mit Auflagen oder gegen Widerruf zu erteilen, als dies zum Schutz der Flughafenanrainer vor unzumutbarer Lärmbelastung erforderlich ist.
(8) berührt werden. Die Anträge auf Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 6 und 7 Ausnahmebewilligung sind spätestens vier Wochen vor der geplanten Flugdurchführung einzubringen;, in unvorhergesehenen oder unabwendbaren Fällen auch später. Solchen Anträgen sind Angaben über den Zweck der Flüge sowie Kopien bzw. Gleichschriften von Lärmzulässigkeitsbescheinigungen oder sonstigen Dokumenten, aus denen die LärmmeßwerteLärmmesswerte der betreffenden Flugzeuge zu ersehen sind, anzuschließen.
(9) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 finden keine Anwendung auf Flüge zu Ausweichflugplätzen, auf Ambulanz- und Rettungsflüge, auf Flüge im Rahmen von Katastropheneinsätzen, sowie für verspätete Flüge zum Flughafen Wien Diese Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet, mit Auflagen oder gegen Widerruf zu erteilen, als dies zum Schutz der Flughafenanrainer vor unzumutbarer Lärmbelastung erforderlich ist.