19a LSG

Übergangsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 19a. Soweit Sicherheitskontrollen auf Flughäfen gemäß § 4a durch beauftragte Unternehmen durchgeführt werden, gelangt § 4a erst nach Beendigung des nach § 4 bestehenden Vertragsverhältnisses zur Anwendung.

(2)

§ 5 Abs. 1 Z 10 ist auf vor dem 1. Juli 2009 abgeschlossene Verträge gemäß § 4 nicht anzuwenden.