TEIL
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen (§ 14 des Schiffahrtsgesetzes 1990).
Abweichend von Abs. 1 gelten die Bestimmungen der §§ 6, 8, 10, 11 und 27 nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern durch die Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Heimatstaates des Fahrzeuges etwa die gleiche Sicherheit für die Schiffahrt und für Personen sowie die Ordnung der Schiffahrt gewährleistet sind.
Über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehende Arbeitnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt.