2 Kraftstoffverordnung 1992

No longer in force

§ 2. Die ÖNORM C 1103 gilt mit der Maßgabe, daß

1.

ab 1. Februar 1993 bei der Abgabe ab Raffinerie und beim Import,

2.

ab 1. Mai 1993 bei der Abgabe ab Großlägern,

3.

ab 1. August 1993 bei der Abgabe an Tankstellen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 1 Million Litern von dieser Verordnung unterliegenden Kraftstoffen und

4.

ab 1. November 1993 bei der Abgabe an allen übrigen Tankstellen

der Bleigehalt 0,013 Gramm je Liter nicht übersteigen darf und die verschleißmindernde Wirkung der Bleiverbindungen durch den Zusatz von Additiven, die weder eine erhöhte Gefährlichkeit (§ 2 Abs. 5 ChemG) des Kraftstoffes noch eine schädliche Luftverunreinigung bei der Verbrennung zur Folge haben dürfen, sichergestellt sein muß.