13 Schiffszulassungsverordnung

No longer in force

Nachsicht

§ 13. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann von einzelnen Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fahrzeugen Nachsicht erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Erfordernisse des § 12 Abs. 1 gewährleistet sind.