1 Eichgebührenverordnung 1988

No longer in force

Zulassung

(1)

§ 1. Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten zur Eichung (§ 38 MEG und Abschnitt I bis IV der Eich-Zulassungsordnung, BGBl. Nr. 162/1953) sind an Gebühren zu entrichten:

1.

Die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr),

2.

die Gebühr für die bei der Zulassungsprüfung durchzuführende physikalisch-technische Untersuchung gemäß Tarif A, Abschnitt II (Prüfungsgebühr),

3.

die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif A, Abschnitt III (Veröffentlichungsgebühr),

4.

die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten gemäß Tarif A, Abschnitt IV (Erprobungsgebühren).

(2)

Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten.

(3)

Die Prüfungsgebühr ist neuerlich zu entrichten, wenn die physikalisch-technische Untersuchung deshalb wiederholt werden muß, weil der Antragsteller

1.

im Laufe der Zulassungsprüfung eine Änderung der Bauart vornimmt oder

2.

eine Änderung der Zulassung beantragt.

Wenn die physikalisch-technische Untersuchung jedoch nur zum Teil wiederholt werden muß und die Prüfungsgebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 9) zu berechnen ist, so ist für die Wiederholung nur die halbe Prüfungsgebühr zu entrichten.

(4)

Im Verfahren über die Zulassung und über die Einrichtung einer Abfertigungsstelle (§ 34 Z 3 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt V (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten.

(5)

In Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel (§ 24 Abs. 4 MEG) und die Zulassung von Herstellerzeichen für Schankgefäße (§ 20 Abs. 2 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt VI zu entrichten.

(6)

Die im Absatz 1 Z 1, 2 und 4 und in den Absätzen 2 bis 5 vorgeschriebenen Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben.