95 EBG

Beweislast

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 95. Der Beweis, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch eine der in § 94 Abs. 2 angeführten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn.

(2)

Legt die Eisenbahn dar, daß der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in § 94 Abs. 3 angeführten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.

(3)

Diese Vermutung gilt im Fall des § 94 Abs. 3 lit. a nicht bei außergewöhnlich großem Verlust oder bei Verlust ganzer Stücke.

  • OGH 02.09.2009, 7Ob133/09yDecision

    … Diesbezüglich sehe § 95 Abs 2 EBG vor, dass die Eisenbahn darzulegen habe, dass der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in § 94 Abs 3 EBG angeführten besonderen Gefahren entstehen …

    2 Sep 2009 · JJT_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_000

  • OGH 20.06.2006, 4Ob77/06mDecision

    … ob § 94 Abs 3 lit c EBG eine von Verladefehlern unabhängige besondere Gefahr der Verladung anerkenne, die nach § 95 Abs 2 EBG zu einer Beweislastumkehr führen könne.

    20 Jun 2006 · JJT_20060620_OGH0002_0040OB00077_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125370, 7Ob133/09yDecision

    Gemäß § 95 Abs 2 EBG wird, wenn die Eisenbahn (hier die sich der Eisenbahn bedienende Beklagte) darlegt (glaubhaft macht), dass die Beschädigung nach den Umständen des Falls aus einem oder mehreren der in § 94 Abs 3 EBG angeführten …

    2 Sep 2009 · JJR_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_001