94 EBG

Umfang der Haftung

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(1)

§ 94. Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der aus dem gänzlichen oder einem teilweisen Verlust oder aus einer Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung sowie aus der Überschreitung der Lieferfrist entstanden ist.

(2)

Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, sofern der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Berechtigten, eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Berechtigten, besondere Mängel des Gutes oder Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.

(3)

Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, sofern der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist:

a)

Beförderung in offenen Wagen nach den Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn;

b)

Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung verlorengehen oder beschädigt werden können;

c)

Verladen vom Absender oder Ausladen vom Empfänger nach den Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen

Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn oder einer Vereinbarung zwischen dem Empfänger und der Eisenbahn;

d)

mangelhaftes Verladen, sofern der Absender das Gut nach den Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung zwischen ihm und der Eisenbahn verladen hat;

e)

natürliche Beschaffenheit des Gutes, auf Grund deren es verlorengehen oder beschädigt werden kann;

f)

unrichtige, ungenaue oder unvollständige Bezeichnung der von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zugelassenen Güter oder Nichtbeachtung der Bestimmungen für bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter durch den Absender;

g)

Beförderung lebender Tiere;

h)

Beförderung von Gütern, die nach den Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn zu begleiten sind, sofern der Verlust oder die Beschädigung aus einer Gefahr entstanden ist, die durch die Begleitung abgewendet werden sollte.

  • OGH 02.09.2009, 7Ob133/09yDecision

    … unter anderem dann vor, wenn die Beschädigung durch eine Beförderung im offenen Wagen entstanden sei (§ 94 Abs 3 EBG). Dies sei hier zu bejahen. Durch die Beförderung im offenen Wagen könne die Gefahr eines Funkenüberschlags nicht …

    2 Sep 2009 · JJT_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_000

  • OGH 20.06.2006, 4Ob77/06mDecision

    Die Nebenintervenientin schloss sich diesem Vorbringen an. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Sie sei nach § 94 Abs 2 und 3 EBG von der Haftung befreit, wenn die Beschädigung auf ein Verschulden des Berechtigten, insbesondere in …

    20 Jun 2006 · JJT_20060620_OGH0002_0040OB00077_06M0000_000

  • OGH 17.02.2010, 2Ob222/09zDecision

    … verstanden (SZ 53/21 = RIS-Justiz RS0058540 zu § 94 EVO; 2 Ob 507/93 = EvBl 1994/16 zu Art 36 CIM; 7 Ob 133/09y zu § 94 EBG). In der Lehre ist dieses Thema umstritten (vgl Helm in Staub, dHGB³ [1982], § 460 Anh II [Art 27 CIM] Rz 5 bis …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00222_09Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0073579, 2Ob507/93 u.a.Decision

    TE OGH 2009-09-02 7 Ob 133/09y Vgl; Beisatz: Hier: § 94 Abs 3 lit a EBG. (T1); Veröff: SZ 2009/113

    8 Jul 1993 · JJR_19930708_OGH0002_0020OB00507_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125370, 7Ob133/09yDecision

    … darlegt (glaubhaft macht), dass die Beschädigung nach den Umständen des Falls aus einem oder mehreren der in § 94 Abs 3 EBG angeführten besonderen Gefahren entstehen konnte, vermutet, dass der Schaden daraus entstanden ist. Dieser …

    2 Sep 2009 · JJR_20090902_OGH0002_0070OB00133_09Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120924, 4Ob77/06mDecision

    20 Jun 2006 · JJR_20060620_OGH0002_0040OB00077_06M0000_003