6 Gefahrgut-Lenkerausbildungsverordnung

No longer in force

Ermächtigung zur besonderen Ausbildung

(1)

§ 6. Die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung für alle gefährlichen Güter und Klassen des ADR oder für bestimmte Klassen des ADR darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

1.

eigenberechtigt und vertrauenswürdig im Sinne des § 13 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung ist,

2.

- sofern die Ermächtigung einer natürlichen Person zu erteilen ist - das 24. Lebensjahr vollendet hat,

3.

über geeignetes Lehrpersonal verfügt,

4.

über geeignete Räumlichkeiten für den theoretischen Teil der Ausbildung und über geeignete Übungsplätze im Freien für den praktischen Teil der Ausbildung verfügt sowie

5.

über geeignete Ausbildungsbehelfe verfügt.

(2)

Als Lehrpersonal im Sinne des Abs. 1 Z 3 sind Personen geeignet, die

1.

eigenberechtigt und vertrauenswürdig im Sinne des § 13 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der jeweils geltenden Fassung sind sowie

2.

über eine einschlägige Ausbildung in einem relevanten Lehrfach, Erfahrungen aus der Praxis auf dem Gebiet der Beförderung der in Betracht kommenden gefährlichen Güter, über ausreichende Kenntnisse der im § 3 Abs. 3 dieser Verordnung angeführten Lehrinhalte und über eine entsprechende Befähigung für die Erwachsenenbildung verfügen.

(3)

Räumlichkeiten und Übungsplätze im Freien im Sinne des Abs. 1 Z 4 müssen so beschaffen und gelegen sein, daß die Ausbildungsbehelfe wirksam und ohne Gefährdung von Personen, Sachen oder die Umwelt, ohne unzumutbare Belästigung von Personen und ohne Störung der Ausbildungsteilnehmer durch andere Personen eingesetzt werden können.

(4)

Als Ausbildungsbehelfe im Sinne des Abs. 1 Z 5 kommen insbesondere Vorschriftenmaterial, Skripten, Fachbroschüren, Wand- und Bildtafeln, schriftliche Weisungen, Feuerlöscher, die bei Zwischenfällen erforderlichen Ausstattungsgegenstände sowie audiovisuelle Ausbildungsbehelfe wie Lichtbild- oder Filmvorführungen in Betracht.

(5)

Über einen Antrag auf Ermächtigung zur besonderen Ausbildung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Räumlichkeiten und Übungsplätze im Freien für den theoretischen und praktischen Teil der Ausbildung gelegen sind. Befinden sich die Räumlichkeiten und Übungsplätze im Freien im Wirkungsbereich von zwei oder mehreren Landeshauptmännern, haben die beteiligten Landeshauptmänner einvernehmlich vorzugehen. Für die Durchführung von Lehrgängen zur besonderen Ausbildung können auch mehrere Standorte zugelassen werden.

(6)

Der Spruch des Ermächtigungsbescheides hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

den Namen, die Anschrift und, sofern die Ermächtigung einer natürlichen Person erteilt wird, auch das Geburtsdatum des Ermächtigten,

2.

den Umfang der Ermächtigung,

3.

die Namen, die Geburtsdaten, die Anschriften und die jeweiligen Fachgebiete des Lehrpersonals,

4.

die Anführung der Räumlichkeiten und Übungsplätze im Freien für den theoretischen und den praktischen Teil der Ausbildung,

5.

die Namen, die Geburtsdaten und die Anschriften jener Personen, die für die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß § 4 dieser Verordnung zeichnungsberechtigt sind,

6.

allfällige Einschränkungen und Auflagen, wie zB eine Befristung der Ermächtigung oder die Verpflichtung zur Vorankündigung von Veranstaltungsterminen bei der Behörde und

7.

die Kosten der Ermächtigung.