6 Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen-Gesellschaft

In forcesince 27 Jun 1981cited 1×
(1)

§ 6. Die Finanzierung der Maßnahmen nach § 1 und 2 erfolgt durch Einnahmen aus der Bundesmineralölsteuer.

(2)

Der Bund hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft die Kosten der Planung und Errichtung einschließlich der Grundeinlösung für die im § 1 genannten Autobahn- und Schnellstraßenstrecken und damit zusammenhängender angemessener Verwaltungskosten nach einem von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik zu erstellenden Finanzplan zu ersetzen.

  • VwGH 14.09.1989, 88/06/0032Decision

    … Nach § 6 Abs. 2 leg. cit. hat der Bund der Beschwerdeführerin die Kosten für die im § 1 genannten Autobahn- und Schnellstraßenstrecken und damit zusammenhängender Verwaltungskosten nach einem von der Beschwerdeführerin im …

    14 Sep 1989 · JWT_1988060032_19890914X00