5 Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen-Gesellschaft

In forcesince 27 Jun 1981
(1)

§ 5. Die Aktiengesellschaft darf Nebenbetriebe (Tankstellen, Rasthäuser, Werkstätten und ähnliches) weder errichten noch selbst oder für Dritte betreiben. Der Abschluß von Verträgen über solche Betriebe ist dem Bund vorbehalten.

(2)

Der Aktiengesellschaft steht im Verwaltungsverfahren das Antragsrecht zu.