26 6. Beschußverordnung

No longer in force
IV.

ABSCHNITT

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 26. Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen Patronen ohne die in § 3 vorgeschriebenen Kennzeichen und Packungen ohne die in § 4 vorgeschriebenen Angaben in Verkehr gesetzt werden.

(2)

Besteht für eine bestimmte Patronentype die Berechtigung zur Verwendung eines anerkannten Prüfzeichens (§ 25 Abs. 1), darf ab dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Kennzeichnung der Packungen mit dem Prüfzeichen gemäß § 10 Abs. 3 ohne vorherige Typenprüfung erfolgen. Hievon ist das Beschußamt zu verständigen. Im übrigen sind die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.