4 Stadterneuerungsgesetz

In forcesince 29 May 1974cited 1×

§ 4. Grundstücke dürfen nur in einem solchen Ausmaß in Anspruch genommen werden, als es nötig ist, um den im § 1 angeführten Zweck zu erreichen.

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0082Decision

    … § 3 Abs. 10 des Stadterneuerungsgesetzes. Nach Ansicht der MA 37/9 treffen somit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Z 2-4 des Stadterneuerungsgesetzes nicht zu."

    18 Dec 2008 · JWT_2008060082_20081218X00