3 Stadterneuerungsgesetz

Begriffsbestimmungen

In forcesince 29 May 1974cited 22×

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:

1.

als Klein- und Mittelwohnung eine für die dauernde Bewohnung bestimmte, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Wohnung, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht und deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m2 und nicht mehr als 130 m2, bei Familien mit mehr als drei Kindern nicht mehr als 150 m2 beträgt;

2.

als Heim für Ledige (Ledigenheim) ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen gemeinsame Küchen und Aufenthaltsräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;

3.

als Heim für betagte Menschen ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen oder für Ehepaare gemeinsame Küchen, Aufenthalts- und Krankenräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;

4.

als Heim für Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer, Schüler, Studenten ein Heim in normaler Ausstattung, das zur Unterbringung von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitnehmern, Schülern, Studenten bestimmt ist und außer Schlafräumen mit einer oder mehreren Schlafstellen auch Gemeinschaftsräume (Küchen-, Speise-, Aufenthalts-, Krankenräume und dgl.), allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume für das Haus- oder Aufsichtspersonal und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;

5.

als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten, zwar den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint;

6.

als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken und der in deren Verlauf befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung beziehungsweise des Geschäftsraumes nicht zu berücksichtigen;

7.

als Ergänzungsgrundstück ein einzelnes zur rationellen Verbauung allein nicht geeignetes Grundstück, das zusammen mit benachbarten Grundstücken zur Errichtung von Baulichkeiten mit Klein- oder Mittelwohnungen oder Heimen für Ledige, Schüler, Studenten, Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer sowie betagte Menschen einheitlich verbaut werden soll und dessen Flächenmaß sowohl an sich als auch im Verhältnis zum Gesamtflächenausmaß der für die einheitliche Verbauung in Betracht kommenden benachbarten Grundstücke gering ist;

8.

als unbebaute Grundstücke auch Grundstücke auf denen Baulichkeiten bestehen, deren Errichtung ohne behördliche Baubewilligung erfolgte oder gegen Widerruf bewilligt worden ist, sofern den Baulichkeiten im Verhältnis zum Wert des unbebauten Grundstückes nur geringe Bedeutung zukommt oder es sich überhaupt um Baulichkeiten geringeren Wertes handelt;

9.

als Grundstücke auch Teile von Grundstücken;

10.

als mangelhaft ausgestattet Wohnungen mit Wasserentnahme oder Abort außerhalb derselben.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Mietrechtsgesetz4Law

    … 2 Z 16, sofern der Hauptmieter einer mangelhaft ausgestatteten Wohnung im Sinn des § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes, die zur Anhebung des Standards nach Abs. 2 Z 4 geeignet ist, das vom Vermieter gestellte Anbot, die zur Abwendung …

  • OGH 09.01.1986, 8Ob628/85Decision

    … 3 MG in Ansehung von Aufwendungen des Mieters für die Beseitigung einer Mangelhaftigkeit der Wohnung im Sinne des § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes - Wasserentnahme und (oder) Abort außerhalb der Wohnung - nicht rechtswirksam; …

    9 Jan 1986 · JJT_19860109_OGH0002_0080OB00628_8500000_000

  • OGH 23.10.1984, 5Ob63/84Decision

    … Entgegen der Meinung des Beklagten genüge es aber für eine Standardanhebung im Sinne des § 3 Z 10 Stadterneuerungsgesetz nicht, dass der für das WC vorgesehene Raum innerhalb der Wohnung nur über die in der Mauer verlegten Zu- und …

    23 Oct 1984 · JJT_19841023_OGH0002_0050OB00063_8400000_000

  • VwGH 23.11.2004, 2004/06/0111Decision

    … ausgestattet gelte, wenn die Wasserentnahme oder der Abort außerhalb derselben lägen (weiterer Hinweis auf § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, idF BGBl. I Nr. 136/2001). Diesbezügliche Zahlen lägen bei der …

    23 Nov 2004 · JWT_2004060111_20041123X00

  • VwGH 17.02.2004, 2002/06/0122Decision

    … Wohnungen entsprächen der Kategorie A; für sämtliche Wohnungen werde eine normale Ausstattung im Sinn des § 3 Z. 5 Stadterneuerungsgesetz (StEG) angestrebt. Die Maximal-Baukosten für nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und …

    17 Feb 2004 · JWT_2002060122_20040217X00

  • OGH 09.09.1987, 3Ob537/87Decision

    … die Wohnung (Mietvertrag § 11) und damit Aufwendungen zur Beseitigung der Mangelhaftigkeit der Wohnung im Sinne des § 3 Z 10 des Stadterneuerungsgesetzes enthalten sind.

    9 Sep 1987 · JJT_19870909_OGH0002_0030OB00537_8700000_000

  • OGH 23.10.1984, 5Ob75/84Decision

    … 3. 1980 war, um eine Substandardwohnung im Sinne des § 3 Z 10 Stadterneuerungsgesetz - auf welche Bestimmung der gemäß § 43 Abs 2 MRG hier noch anzuwendende § 16 Abs 3 MG Bezug nimmt - gehandelt hat, weil das WC mit Zement verstopft …

    23 Oct 1984 · JJT_19841023_OGH0002_0050OB00075_8400000_000

  • Ausübungsregeln für Immobilienmakler14Law

    … liegt, dürfen die Immobilienmakler, sofern es sich um keine mangelhaft ausgestattete Wohnung im Sinne des § 3 Z. 10 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, handelt, mit beiden Parteien des Mietvertrages vereinbaren, daß für …

  • OGH 20.09.1983, 5Ob28/83Decision

    Das Erstgericht kam zu der Ansicht, die vermietete Wohnung sei bei Abschluß des Mietvertrages am 15. 8. 1976 iS des § 3 Z 10 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 1974/287, mangelhaft ausgestattet gewesen, weil der Abort außerhalb der Wohnung …

    20 Sep 1983 · JJT_19830920_OGH0002_0050OB00028_8300000_000

  • Mietzinsbeihilfen - Änderung mietrechtlicher Vorschriften4Law

    … wenn durch diese sämtliche mangelhaft ausgestatteten Wohnungen so verbessert werden, daß sie den Anforderungen des § 3 Z 1 des Stadterneuerungsgesetzes entsprechen, ohne daß die normale Ausstattung im Sinne des § 3 Z 5 des …