6 Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz

In forcesince 12 Apr 1969cited 2×

§ 6. Die Forderung der Aktiengesellschaft gegen den Bund auf Überlassung des Benützungsentgeltes nach § 3 ist höchstens mit dem Betrag in die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft einzustellen, den die Aktiengesellschaft für Grundeinlösungen, Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke sowie für die Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes und zur Deckung der angemessenen Verwaltungskosten der Aktiengesellschaft aufgewendet hat.

  • VwGH 13.10.1995, 94/17/0001Decision

    … cit. hat der Bund die Einhebung des Benützungsentgeltes gemäß § 2 Abs. 1 der Aktiengesellschaft zu übertragen. § 3 Abs. 2 und § 6 leg. cit. sehen eine Überlassung dieser Entgelte an die Aktiengesellschaft zur Abdeckung bestimmter …

    13 Oct 1995 · JWT_1994170001_19951013X00

  • VwGH 28.10.1994, 92/17/0062Decision

    Die Bestimmung des § 6 Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz wurde durch das am 1. November 1982 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, BGBl. Nr. 591, modifiziert.

    28 Oct 1994 · JWT_1992170062_19941028X00