1 Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz

In forcesince 31 Dec 1975cited 4×
(1)

§ 1. Der Bund hat die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der mit Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 113, als Bundesstraße (Autobahn) erklärten Tauernautobahn in der Strecke vom Talübergang Larzenbach bis Gmünd (Tauernautobahn-Scheitelstrecke) einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Tunnel, Brücken und sonstigen zur Autobahn gehörenden Anlagen einer Aktiengesellschaft zu übertragen.

(2)

Die für die Herstellung und Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke notwendigen Grundflächen sind von der Aktiengesellschaft auf ihre Kosten für den Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben. Für Enteignungen gelten die Bestimmungen der §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, in der geltenden Fassung; der Aktiengesellschaft steht im Verwaltungsverfahren das Antragsrecht zu.

(3)

Das Bundesministerium für Bauten und Technik ist berechtigt, der Aktiengesellschaft Anweisungen über die Herstellung und Erhaltung der in Abs. 1 genannten Autobahnstrecke zu erteilen und Auskünfte über die Tätigkeit der Aktiengesellschaft zu verlangen, soweit dies unter Bedachtnahme auf technische und verkehrswirtschaftliche Belange, wie sie rücksichtlich anderer Bundesstraßen bestehen, geboten erscheint. Die Organe der Aktiengesellschaft sind verpflichtet, diesen Anweisungen und Aufforderungen zur Auskunftserteilung zu entsprechen.

(4)

Die Aktiengesellschaft darf Nebenbetriebe (Tankstellen, Rasthäuser, Werkstätten und ähnliches) weder errichten, noch selbst oder für Dritte betreiben. Der Abschluß von Verträgen über Nebenbetriebe ist dem Bund vorbehalten.

  • VwGH 13.10.1995, 94/17/0001Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 639/1975, hat der Bund die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der als Bundesstraße (Autobahn) erklärten …

    13 Oct 1995 · JWT_1994170001_19951013X00

  • OGH 21.01.1975, 8Ob251/74Decision

    … Nach § 1 Abs. 2 Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. 115/69, gelten für die Enteignung der zur Herstellung der Tauernautobahn- Scheitelstrecke notwendigen Grundstücke die Bestimmungen der §§ 12 bis 15 des BStG …

    21 Jan 1975 · JJT_19750121_OGH0002_0080OB00251_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105723, 2Ob2354/96gDecision

    31 Oct 1996 · JJR_19961031_OGH0002_0020OB02354_96G0000_001

  • Tauernautobahn-Scheitelstrecke - Übertragung an Tauernautobahn AG1Law

    Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Bauten und Technik, hat gemäß § 1 Abs. 1 des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der mit Bundesgesetz vom 7. März 1968, …