3 VermG

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(1)

§ 3. In den Fällen der §§ 12, 34, 38, 40 und 41 ist ein Bescheid nur zu erlassen, wenn dem Antrag der Parteien nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

(2)

Verordnungen, die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, sind in dem in elektronischer Form herauszugebenden „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ kundzumachen und unter der Webadresse www.bev.gv.at zur Abfrage bereit zu halten. Die kundgemachten Verordnungen treten, soweit darin nicht ein späteres Inkrafttreten angeordnet ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage in Kraft.

(3)

Über Rechtsmittel gegen Bescheide der Vermessungsbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Über Rechtsmittel in Verfahren gemäß § 51 entscheidet das Verwaltungsgericht des Landes.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0005Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 VermG ist auf das behördliche Verfahren des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowie der Vermessungsämter das AVG anzuwenden.

    22 Jan 2015 · JWT_2014060005_20150122M00

  • OGH 18.03.1992, 1Ob6/92Decision

    Nach § 3 Abs 1 VermG ist auf das behördliche Verfahren der Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen sowie der Vermessungsämter das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. Danach ist zu beurteilen, ob der in der …

    18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_0010OB00006_9200000_000

  • VwGH 05.05.1994, 94/06/0029Decision

    Der Beschwerdeführer vermag auch aus der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Vermessungsgesetz (auf die er in seiner Beschwerde wiederholt verweist) nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen:

    5 May 1994 · JWT_1994060029_19940505X00

  • VwGH 27.06.1989, 89/04/0043Decision

    … Hiezu sei auszuführen, daß nach § 3 Vermessungsgesetz auf das behördliche Verfahren des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowie der Vermessungsämter das AVG 1950 anzuwenden sei. Der Verkehr zwischen Behörde und Beteiligten …

    27 Jun 1989 · JWT_1989040043_19890627X00

  • OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision

    … Auf das darauf folgende Verfahren der Vermessungsbehörde ist gemäß § 3 Abs 1 VermG das AVG 1991 anzuwenden (EvBl 1992/186, SZ 67/68, je mwN). Einigen sich die Parteien bei der nach § 24 VermG vorgeschriebenen Grenzverhandlung über …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000

  • VwGH 30.04.1993, 91/17/0190Decision

    … dieser Gesetzesstelle notwendigerweise auch die Festsetzung des Beitragssatzes durch Verordnung des Gemeinderates nach § 3 leg. cit. voraus, weil auch hier der auf den einzelnen Beitragspflichtigen konkret entfallende Beitrag nach § 2 …

    30 Apr 1993 · JWT_1991170190_19930430X00

  • OGH 19.04.1994, 1Ob12/94Decision

    … Nach § 3 Abs 1 VermG sei auf das behördliche Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden und danach zu beurteilen, ob der in der Aufforderung nach § 25 Abs 2 VermG liegende Verwaltungsakt als Bescheid zu …

    19 Apr 1994 · JJT_19940419_OGH0002_0010OB00012_9400000_000

  • VwGH 19.04.2001, 99/06/0036Decision

    Nach dem gemäß § 3 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, auch in Verfahren nach diesem Gesetz geltenden § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, …

    19 Apr 2001 · JWT_1999060036_20010419X00

  • VwGH 20.10.1994, 91/06/0033Decision

    … Der Verweis in § 3 Abs. 1 Vermessungsgesetz auf das AVG betrifft nur das "behördliche Verfahren", worunter aufgrund systematischer Auslegung im Zusammenhalt mit Art. II Abs. 1 EGVG nur das auf die Bescheiderlassung zielende Verfahren zu …

    20 Oct 1994 · JWT_1991060033_19941020X00

  • VwGH 27.01.1987, 85/04/0165Decision

    … 1 AVG 1950 (Art. II Abs. 2 lit. C Z. 29a EGVG 1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1977, und § 3 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes) sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt …

    27 Jan 1987 · JWT_1985040165_19870127X00