4 LVR 1967

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§ 4. Allgemeine Rechte und Pflichten des Piloten

(1)

Der Pilot hat den Anordnungen der Flugverkehrskontrollstellen (§ 69) und - bezüglich Ausnahmebereiche - den Anordnungen der Militärflugleitungen Folge zu leisten. Er entscheidet jedoch selbständig über die Führung des Luftfahrzeuges.

(2)

Der Pilot hat die luftfahrtrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er hat weiters die in luftfahrtüblicher Weise (insbesondere NOTAM und Aeronautical Information Publication Austria) im Rahmen der Flugsicherung kundgemachten Anordnungen einzuhalten, wobei Abs. 1 letzter Satz unberührt bleibt.

(3)

Alle Insassen eines Luftfahrzeuges haben den Anweisungen des Piloten Folge zu leisten, die dieser im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit an Bord des Luftfahrzeuges oder zur Einhaltung der Luftfahrtrechtsvorschriften trifft. Diese Verpflichtung besteht für die Insassen nach der Landung und auch nach Verlassen des Luftfahrzeuges so lange und insoweit weiter, als dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit oder zur Sicherung von Such- und Rettungsmaßnahmen erforderlich ist.

  • VwGH 22.02.1989, 87/03/0042Decision

    … Dieser übe aber keine Kontrolltätigkeit aus. Gemäß § 4 Abs. 2 LVR sei der Pilot für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Nach § 25 Abs. 1 LVR sei vor Beginn jedes kontrollierten Fluges ein Flugplan abzugeben. Dafür trage …

    22 Feb 1989 · JWT_1987030042_19890222X00

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    … Nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz LVR entscheide der Pilot selbständig über die Führung des Luftfahrzeuges. Dies sei in jedem Zeitpunkt während des Fluges der Fall gewesen. Auch unter diesem Gesichtspunkt verweist der Erstbeschwerdeführer …

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0056Decision

    … den Piloten zur Einhaltung dieser Flughöhe verpflichte, weshalb ihr der Charakter einer Anordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 LVR innewohne. Stünde es dem Piloten - wie der Beschwerdeführer meint - trotz Freigabe einer bestimmten Flughöhe …

    19 Sep 1990 · JWT_1990030056_19900919X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0083Decision

    6 Nov 2006 · JWR_2005090083_20061106X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0083Decision

    6 Nov 2006 · JWR_2005090083_20061106X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/03/0056Decision

    19 Sep 1990 · JWR_1990030056_19900919X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/03/0042Decision

    22 Feb 1989 · JWR_1987030042_19890222X05

  • VwGH Rechtssatz, 87/03/0042Decision

    22 Feb 1989 · JWR_1987030042_19890222X04

  • VwGH Rechtssatz, 84/03/0275Decision

    2 Mar 1984 · JWR_1984030275_19850522X01