3 LVR 1967

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§ 3. Betrieb von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät

(1)

Luftfahrzeuge dürfen nur von solchen Personen geführt oder technisch bedient werden, die

1.

jene gültigen Ausweise und Berechtigungen beziehungsweise - bei Militärluftfahrern - Befähigungen haben, welche nach den Luftfahrt-Personalvorschriften für ihre Tätigkeiten vorgesehen sind, und die sich

2.

gewissenhaft mit den für ihre Tätigkeiten maßgebenden Vorschriften, Verfahren und Bedienungseinrichtungen vertraut gemacht haben.

(2)

Wer sich durch die Einwirkung von Alkohol, Drogen, Suchtgiften, infolge von Müdigkeit, Erregung, geistigen oder körperlichen Mängeln oder aus anderen Gründen in einem beeinträchtigten Zustand befindet, darf keine Tätigkeit als Flugbesatzungsmitglied an Bord eines Luftfahrzeuges ausüben.

(3)

Luftfahrzeuge dürfen im Fluge nur verwendet werden, soweit keine Zweifel an ihrer Lufttüchtigkeit für die jeweilige Verwendung bestehen. Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät dürfen nur auf solche Weise betrieben werden, daß weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Durch den Betrieb eines Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes darf keine größere Behinderung oder Belästigung, insbesondere kein größerer Lärm, verursacht werden, als es der ordnungsgemäße Betrieb des Luftfahrzeuges beziehungsweise des Luftfahrtgerätes unvermeidbar mit sich bringt.

(4)

Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Flugmodelle, Raketen und dergleichen) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts, über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muß, ist nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig.

(5)

Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Flugmodelle, Raketen und dergleichen) innerhalb des Schutzbereiches eines Zivilflugplatzes (§§ 35 bis 42 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972) ist bei kontrollierten Flugplätzen nur mit Zustimmung der Flugplatzkontrollstelle, bei unkontrollierten Flugplätzen nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig.

(6)

Bewilligungen und Zustimmungen gemäß Abs. 4 und 5 dürfen nur erteilt werden, soweit die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet erscheint. Sie sind insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und gegen Widerruf zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich erscheint.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 gelten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät innerhalb der Ausnahmebereiche Anhang E, lit. C mit der Maßgabe, dass dieser nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Militärflugleitung zulässig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 10.09.1986, 84/03/0263Decision

    … § 12 Abs. 1 und § 13 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG) in der geltenden Fassung, 2) § 146 Abs. 1 LFG i.V.m § 75 und § 3 Abs. 1 Z. 1 der Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56/1967 (LVR) in der geltenden Fassung, i.V.m. § 112 …

    10 Sep 1986 · JWT_1984030263_19860910X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … Kunstflügen (§10 Abs5 LVR), Bewilligung zum Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilem Luftfahrtgerät (§3 Abs4 LVR), Bewilligung zum Einflug in ein Flugbeschränkungsgebiet (LVR, Anhang F),

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 06.10.1982, 81/03/0248Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Z. 1 der Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der anzuwendenden Fassung, dürfen Luftfahrzeuge nur von solchen Personen geführt oder technisch bedient werden, die jene gültigen Ausweise und Berechtigungen bzw. - bei …

    6 Oct 1982 · JWT_1981030248_19821006X00

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    … er als verantwortlicher Pilot ein Verhalten gesetzt, das im Widerspruch zu den luftfahrrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 erster Satz LVR 1967 stehe. Die Pflicht des Vertragsbediensteten, die ihm übertragenen Arbeiten …

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • OGH 13.10.1998, 5Ob228/98kDecision

    … Gemäß § 3 Abs 3 und 4 der Luftverkehrsregeln 1967 iVm § 169 LFG sei überdies der Betrieb eines Luftfahrtgerätes, das eine größere Behinderung oder Belästigung, insbesondere einen größeren Lärm verursacht, als es der …

    13 Oct 1998 · JJT_19981013_OGH0002_0050OB00228_98K0000_000

  • VwGH 22.04.1992, 91/03/0040Decision

    22 Apr 1992 · JWT_1991030040_19920422X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0299Decision

    … Luftschiffe und Freiballone) sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR) dürfen Luftfahrzeuge nur von solchen Personen geführt oder technisch bedient werden, die jene gültigen Ausweise und Berechtigungen haben, …

    17 Feb 1999 · JWT_1997030299_19990217X00

  • VwGH 03.07.1991, 91/03/0033Decision

    … 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit §§ 75 und 3 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln 1967 bestraft, weil er am 19. April 1989 um ca. 11.08 UTC ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Luftfahrzeug in einer Höhe von ca. 7000 Fuß QNH, in etwa …

    3 Jul 1991 · JWT_1991030033_19910703X00

  • VwGH 13.04.1988, 87/03/0104Decision

    … 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR 1967) schuldig erkannt. Gemäß § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes wurde zu a) und b) je eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- …

    13 Apr 1988 · JWT_1987030104_19880413X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/03/0033Decision

    3 Jul 1991 · JWR_1991030033_19910703X01