54 StVO 1960

§ 54. Zusatztafeln.

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(1)

Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38 genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.

(2)

Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.

(3)

Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53 Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.

(4)

Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.

(5)

Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:

a)

Eine solche Zusatztafel gibt die Entfernung bis zu der Straßenstelle an, auf die sich das betreffende Straßenverkehrszeichen bezieht.

b)

Eine solche Zusatztafel gibt die Länge eines Straßenabschnittes an, für den das betreffende Straßenverkehrszeichen gilt, wie etwa eine längere Gefahrenstelle, die Länge einer Verbots- oder Beschränkungsstrecke u. dgl.

c)

Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Vorrang geben“ kündigt das Zeichen „Halt“ an (§ 48 Abs. 6).

d)

Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ zeigt an, dass die Querstraße eine Vorrangstraße ist.

e)

Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4).

f)

Diese Zusatztafel weist darauf hin, dass das Straßenverkehrszeichen bei Schneelage oder Eisbildung auf der Fahrbahn zu beachten ist.

g)

Diese Zusatztafel weist darauf hin, dass das Straßenverkehrszeichen bei nasser Fahrbahn zu beachten ist. Die Symbole der Zusatztafeln nach lit. f und g dürfen auch auf einer Zusatztafel nebeneinander angebracht werden.

h)

Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Halten und Parken verboten“ zeigt an, dass das Halte- und Parkverbot nicht für Fahrzeuge gilt, die nach der Bestimmung des § 29b Abs. 4 gekennzeichnet sind.

i)

Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Überholen verboten“ zeigt an, dass Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge überholt werden dürfen.

j)

Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Halten und Parken verboten“ zeigt eine Abschleppzone (§ 89a Abs. 2 lit. b) an.

k)

Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an, dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.

l)

Diese Zusatztafel darf nur in Verbindung mit einem Straßenverkehrszeichen verwendet werden, das auf einer Verkehrsinsel, einem Fahrbahnteiler oder einer ähnlichen baulichen Einrichtung, die die Fahrbahn in mehrere Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung aufteilt, angebracht ist. Sie zeigt an, dass das Straßenverkehrszeichen nur für den Fahrstreifen gilt, der links an der Trennungseinrichtung vorbeiführt.

m)

Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen ‚Halten und Parken verboten‘ zeigt an, dass das Halte- und Parkverbot nicht für ein von außen aufladbares Kraftfahrzeug mit einem Antriebsstrang, der mindestens einen nicht-peripheren elektrischen Motor als Energiewandler mit einem elektrisch aufladbaren Energiespeichersystem, das extern aufgeladen werden kann, enthält (Elektrofahrzeug), während des Ladevorgangs gilt.

n)

Eine solche Zusatztafel neben einem roten Lichtzeichen zeigt an, dass i. S. von § 38 Abs. 5a die Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen bzw. bei T-Kreuzungen geradeaus fahren dürfen.

o)

Eine solche Zusatztafel zeigt an, dass die Einhaltung der Bestimmungen mit automationsunterstützter Zufahrtskontrolle gemäß § 98h überwacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • VfGH 26.02.2009, V448/08Decision

    … 'Halten und Parken verboten' (§52 Z13b StVO 1960 idgF), ausgenommen Haltestelle für 'Christkindlzug, Abschleppzone (§54 Z5 litj leg. cit.)' wurde die zeitliche Gültigkeit der Maßnahme ('vom 20.11.2006 bis 23.12.2006, jeweils von 11.00 …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08V00448_00

  • VfGH 06.03.2000, V95/99Decision

    … Fahrverbote mit einem derartig umfangreichen Ausnahmekatalog normieren, welcher sich auf einer Zusatztafel im Sinn des §54 Abs2 StVO 1960 nicht leicht verständlich ausdrücken läßt (Messiner, Kommentar zur StVO, 1999, Anm. 11 zu §44). …

    6 Mar 2000 · JFT_09999694_99V00095_00

  • VwGH 25.06.2014, 2013/07/0294Decision

    … Für die Kundmachung, Aufstellung und Beschaffenheit der Zeichen gelten § 44 Abs. 1, 1a, 2 und 4 sowie §§ 48, 51 und 54 StVO 1960 sinngemäß mit der Maßgabe, dass beim Einsatz eines flexiblen Systems, wie zB einer …

    25 Jun 2014 · JWT_2013070294_20140625X00

  • VwGH 14.06.2005, 2005/02/0047Decision

    14 Jun 2005 · JWT_2005020047_20050614X00

  • Immissionsschutzgesetz – Luft14Law

    … Für die Kundmachung, Aufstellung und Beschaffenheit der Zeichen gelten § 44 Abs. 1, 1a, 2 und 4 sowie §§ 48, 51 und 54 StVO 1960 sinngemäß mit der Maßgabe, dass beim Einsatz eines flexiblen Systems, wie zB einer …

  • VfGH 24.06.2010, V9/10Decision

    ... §54 Abs1 StVO 1960 eröffnet die Möglichkeit, unter den

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_10V00009_00

  • VfGH 18.10.1979, V16/79Decision

    … 13 b StVO 1960, einschließlich Zusatztafel nach § 54 Abs. 1 StVO 1960) kundgemacht. Die angebrachte Zusatztafel weist allerdings nicht den vom Verordnungsgeber verfügten Text "ausgenommen Arzt T 14.080", sondern die Aufschrift "Dr.

    18 Oct 1979 · JFT_19791018_79V00016_00

  • VfGH 11.06.2018, V3/2018Decision

    b) Durch das Aufstellen der Verkehrszeichen gem. §53 Zif. 9 a STVO 1960 Zusatztafel gem. §54 STVO 1960 und die Auflistung der unter §2 aufgezählten Ausnahmen an folgenden Orten:

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18V00003_00

  • VwGH 15.05.1990, 90/02/0078Decision

    15 May 1990 · JWT_1990020078_19900515X00

  • VfGH 13.12.2001, G213/01; V62/01Decision

    … Bedenken auf Seiten des Verfassungsgerichtshofes allenfalls in den Möglichkeiten bestehen, die in diesem Zusammenhang §54 der Straßenverkehrsordnung 1960 eröffnet. Danach können nämlich ua. unter den in §53 StVO genannten …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00213_00