61 LFG

In forcesince 27 Jun 2008cited 2×

Benützung von Zivilflugplätzen für Zwecke der Militärluftfahrt

(1)

§ 61. Die Mitbenützung von Zivilflugplätzen und ständigen Einrichtungen auf solchen für Zwecke der Militärluftfahrt richtet sich nach der Zivilflugplatz-Betriebsordnung und den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74).

(2)

Der Bundesminister für Landesverteidigung darf auf Zivilflugplätzen ständige militärische Einrichtungen nur dann errichten und betreiben, wenn Interessen der Landesverteidigung die geplante Maßnahme geboten erscheinen lassen und wichtigere Interessen der Zivilluftfahrt nicht entgegenstehen. Die Frage, ob die geplante Maßnahme zulässig ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu beurteilen.

(3)

Die Regelung des Abs. 2 gilt sinngemäß für jede Umgestaltung von ständigen militärischen Einrichtungen auf einem Zivilflugplatz und für jede Änderung ihres Betriebes, durch die der Zivilluftverkehr auf dem Zivilflugplatz beeinträchtigt werden könnte.

(4)

Die Rechte des Zivilflugplatzhalters, auf dessen Flugplatz die geplante Maßnahme getroffen werden soll, werden durch die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 nicht berührt.

  • VfGH 27.09.1990, G155/87; V83/87Decision

    ... die als Verordnung(en) zu §61 LFG zu qualifizierenden

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_87G00155_00

  • OGH 13.04.1988, 1Ob10/88Decision

    … Sie bringen vor, das Bundesministerium für Landesverteidigung benütze den Zivilflugplatz Thalerhof gemäß § 61 LFG für Zwecke der Militärluftfahrt. Seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung seien vielfache Maßnahmen …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_0010OB00010_8800000_000