§ 239. Zeitungsbunde mit roter Schleife (Anschriftzettel) sind am Bestimmungsbahnhof an die Person abzugeben, die sich zur Übernahme meldet, wenn auf der Schleife der Name der Zeitung, der Name und Wohnort des Verschleißers, die Zahl der Sendungen, der Vermerk „Verschleißerzeitungen“ und der Name des Bestimmungsbahnhofes angebracht sind. Wenn sich niemand zur Übernahme meldet, ist das Zeitungsbund beim zuständigen Abgabepostamt zur Abholung bereitzuhalten, soweit nicht mit dem Zeitungsverschleißer eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
239 PO
No longer in forcecited 1×
OGH 03.03.1970, 4Ob11/70Decision
… in Ausübung einer ihm vom Gesetz für bestimmte Agenden übertragenen selbständigen Entscheidungsgewalt (so etwa §§ 237 Abs 3, 239, 386 Abs 2, 398 Abs 1, 414 Abs 2, 484 Abs 3 Z PO, § 37 Abs 2 GOG) gehandelt hat, ist seine …
3 Mar 1970 · JJT_19700303_OGH0002_0040OB00011_7000000_000
- 28 May 1957 – 1 Jan 1997earlier wording