237 PO

No longer in forcecited 1×

§ 237. Der Medieninhaber (Verleger) hat die unzustellbaren Zeitungen binnen einer Woche nach Verständigung durch das Verlagspostamt abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist sind die nichtabgeholten Zeitungen als der Post preisgegeben zu behandeln.

  • OGH 03.03.1970, 4Ob11/70Decision

    … in Ausübung einer ihm vom Gesetz für bestimmte Agenden übertragenen selbständigen Entscheidungsgewalt (so etwa §§ 237 Abs 3, 239, 386 Abs 2, 398 Abs 1, 414 Abs 2, 484 Abs 3 Z PO, § 37 Abs 2 GOG) gehandelt hat, ist seine …

    3 Mar 1970 · JJT_19700303_OGH0002_0040OB00011_7000000_000