Die Post ist berechtigt, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen sowie andere Sendungen bis zum Höchstgewicht von 20 Kilogramm abweichend von den Bedingungen, die in diesem Bundesgesetz und in der hiezu gemäß § 7 erlassenen Verordnung festgelegt sind, zu befördern, soweit hiefür ein besonderer Dienst zur Verbesserung des Leistungsangebotes eingerichtet ist und die Beförderung der in der Anlage 1 angeführten Postsendungen nicht beeinträchtigt wird. Die Bedingungen, unter denen diese besonderen Dienste in Anspruch genommen werden können, sind unter Beachtung von § 7 durch Verordnung festzulegen. Die Gebühren sind entsprechend dem Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, festzusetzen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen.
13a Postgesetz
§ 13a. Besondere Dienste
No longer in forcecited 1×
Schnellpostdienste-Verordnung2Law
… Schnellpostdienst'' ein besonderer Dienst im Auslandsverkehr gemäß Artikel 6 des Weltpostvertrages und § 13a des Postgesetzes; 2. „Schnellpostdienst'' ein besonderer Dienst im Inlandsverkehr gemäß § 13a des Postgesetzes; 3. …
Postgesetz7Law
- 1 Mar 1981 – 1 Jan 1998earlier wording