, EisbG

In forcesince 20 Jul 2024

Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil: Begriffsbestimmungen

§ 1. Eisenbahnen

§ 1a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen

§ 1b. Eisenbahnverkehrsunternehmen

§ 1c. Integrierte Eisenbahnunternehmen

§ 1d. Vertikal integriertes Unternehmen

§ 1e. Internationale Gruppierung

§ 1f. Stadt- und Vorortverkehr

§ 1g. Regionalverkehr

§ 1h. Internationaler Güterverkehr

§ 1i. Grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst

§ 2. Öffentliche Eisenbahnen

§ 3. Nicht-öffentliche Eisenbahnen

§ 4. Hauptbahnen, Nebenbahnen

§ 5. Straßenbahnen

§ 7. Anschlussbahnen

§ 8. Materialbahnen

§ 9. Gemeinsame Sicherheitsmethoden

§ 9a. Gemeinsame Sicherheitsziele

§ 9b. Stand der Technik

§ 10. Eisenbahnanlagen

§ 10a. Eisenbahninfrastruktur

§ 10b. Akteure

2.

Teil: Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden

§ 11. Entscheidung über Vorfragen

§ 12. Behördenzuständigkeit

§ 13. Behördenaufgaben

§ 13a. Jahresbericht

§ 13b. Sicherheitsempfehlungen

3.

Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen

1.

Hauptstück: Konzession

§ 14. Erforderlichkeit der Konzession

§ 14a. Konzessionsverfahren

§ 14b. Betriebseröffnungsfrist, Konzessionsdauer

§ 14c. Erwerb einer Eisenbahn

§ 14d. Verlängerung der Konzessionsdauer

§ 14e. Konzessionsentziehung

§ 14f. Erlöschen der Konzession

2.

Hauptstück: Verkehrsgenehmigung

§ 15. Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung

§ 15a. Unterlagen zum Antrag

§ 15b. Voraussetzungen

§ 15c. Zuverlässigkeit

§ 15d. Finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 15e. Fachliche Eignung

§ 15f. Entscheidungspflicht

§ 15g. Verkehrseröffnung

§ 15h. Überprüfungen

§ 15i. Entziehung, Einschränkung

§ 15j. Mitteilungspflichten

§ 15k. Erlöschen der Verkehrsgenehmigung

3.

Hauptstück: Verkehrskonzession

§ 16. Erforderlichkeit der Verkehrskonzession

§ 16a. Unterlagen zum Antrag

§ 16b. Voraussetzungen

§ 16c. Verkehrseröffnungsfrist

§ 16d. Überprüfungen

§ 16e. Entziehung, Einschränkung

§ 16f. Erlöschen der Verkehrskonzession

4.

Hauptstück: Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen

§ 17. Erforderlichkeit der Genehmigung

§ 17a. Genehmigungsverfahren

§ 17b. Werksverkehr, beschränkt-öffentlicher Verkehr

§ 17c. Anschlussbahnverzeichnis

5.

Hauptstück: Rechte des Eisenbahnunternehmens

§ 18. Bau- und Betriebsrechte

§ 18a. Schutz vor nicht zumutbarer Konkurrenzierung

§ 18b. Enteignungsrecht

§ 18c. Duldungsrechte

§ 18d. Schienenersatzverkehr

6.

Hauptstück: Pflichten des Eisenbahnunternehmens

§ 19. Vorkehrungen

§ 19a. Regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen

§ 19b. Einstellung aus Sicherheitsgründen

§ 19c. Meldepflicht bei Unfällen und Störungen

§ 19d. Änderung der Zustelladresse, Zustellungsbevollmächtigter

§ 20. Verkehrsanlagen, Wasserläufe

§ 20a. Einfriedungen, Schutzbauten

§ 21. Betriebsleiter

§ 21a. Allgemeine Anordnungen an Eisenbahnbedienstete

§ 21b. Selbständiges Führen und Bedienen eines Triebfahrzeuges

§ 21c. Qualifizierte Tätigkeiten

§ 22a. Tarife samt Bedingungen

§ 22a. Entschädigungsbedingungen

§ 22b. Bekanntgabe der Beförderungsbedingungen an die Schienen-Control GmbH

§ 22c. Notfallpläne für die Hilfeleistungserbringung

§ 23. Direkte Abfertigung, durchgehender Tarif

§ 24. GemeinwirtschaftlicheVerpflichtungen

§ 25. Genehmigungspflichtige Rechtsakte

§ 26. Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens

§ 27. Erleichterungen

§ 28. Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

§ 29. Auflassung einer Eisenbahn

§ 30. Eisenbahnaufsichtsorgane

§ 30a. Vorhandensein gefährlicher Stoffe

7.

Hauptstück: Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen

1.

Abschnitt: Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung

§ 31. Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung

§ 31a. Antrag

§ 31b. Bauentwurf

§ 31c. Mündliche Verhandlung

§ 31d. Berührte Interessen

§ 31e. Parteien

§ 31f. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 31g. Bauausführungsfrist

§ 31h. Höchstgerichtliche Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides

2.

Abschnitt: Bauartgenehmigung

1.

Unterabschnitt: Schienenfahrzeuge

§ 32. Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung

§ 32a. Antrag

§ 32b. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 32c. Berechtigungen

§ 32d. Befristung in der Bauartgenehmigung

§ 32e. Befristete Erprobung von Schienenfahrzeugen

2.

Unterabschnitt: Eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen

§ 33. Zulässigkeit einer Bauartgenehmigung

§ 33a. Antrag

§ 33b. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 33c. Befristung in der Bauartgenehmigung

3.

Abschnitt: Betriebsbewilligung

§ 34. Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung

§ 34a. Verbindung mit anderen Genehmigungen

§ 34b. Antrag

§ 35. Erteilung der Betriebsbewilligung

§ 35a. Betriebsaussetzung

4.

Abschnitt: Genehmigungsfreie Vorhaben

§ 36.

8.

Hauptstück: Sonstiges

§ 40. Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete

§ 40a. Vorarbeiten

§ 40b. Einlösungsrecht des Bundes

§ 41. Ausländische Rechtsakte

§ 41b. Bewertungsstelle

3a.

Teil: Anrainerbestimmungen, Verhalten innerhalb von Eisenbahnanlagen

1.

Hauptstück: Anrainerbestimmungen

§ 42. Bauverbotsbereich

§ 43. Gefährdungsbereich

§ 43a. Feuerbereich

§ 44. Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes

§ 45. Beseitigung eingetretener Gefährdungen

2.

Hauptstück: Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen

§ 46. Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen

§ 47. Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen

§ 47a. Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge

§ 47b. Bahnbenützende

3.

Hauptstück: Sonstiges

§ 47c. Schutzvorschriften

4.

Teil: Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge

1.

Hauptstück: Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge

§ 48. Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung

2.

Hauptstück: Schienengleiche Eisenbahnübergänge

§ 49. Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung

§ 50. Bildverarbeitende technische Einrichtungen

5.

Teil: Verknüpfung von Schienenbahnen

§ 53a. Anschluss und Mitbenützung

§ 53b. Behandlung von Anschluss- und Mitbenützungsbegehren

§ 53c. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission

§ 53d. Vorlage von Verträgen

§ 53f. Wettbewerbsaufsicht

6.

Teil: Regulierung des Schienenverkehrsmarktes

1.

Hauptstück: Allgemeines

§ 54. Zweck

§ 54a. Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6. Teiles

§ 55. Trennungsmaßnahmen

§ 55a. Leitstrategie für den Ausbau und die effektive Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

§ 55b. Finanzierungsverträge zur Eisenbahninfrastruktur

§ 55c. Unabhängigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens

§ 55d. Unabhängigkeit bei den wesentlichen Funktionen

§ 55e. Unparteilichkeit hinsichtlich Verkehrsmanagement und Instandhaltungsplanung

§ 55f. Finanzielle Transparenz

§ 55g. Auslagerung von Funktionen und Arbeiten des Eisenbahninfrastrukturunternehmens

§ 55h. Wahrnehmung von Funktionen durch verschiedene Eisenbahninfrastrukturunternehmen

§ 55i. Kooperationsvereinbarungen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen

§ 55j. Koordinierung

§ 55k. Europäisches Netzwerk der Infrastrukturbetreiber

2.

Hauptstück: Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen und -leistungen

1.

Abschnitt: Allgemeines

§ 56. Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

§ 57. Zugangsberechtigte

§ 57a. Fahrwegkapazitätsberechtigte

§ 57b. Anforderungen an Fahrwegkapazitätsberechtigte

§ 57c. Bedienungsverbot bei Personenverkehrsdiensten

§ 58. Mindestzugangspaket

§ 58a. Serviceeinrichtungen

§ 58b. Zugang zu Serviceeinrichtungen, Gewährung von Serviceleistungen

§ 59. Schienennetz-Nutzungsbedingungen

§ 60. Entziehung von Zugtrassen

§ 62. Zuweisungsstelle

§ 62a. Betreiber einer Serviceeinrichtung

§ 62b. Entgelterhebende Stelle

2.

Abschnitt: Zuweisung von Fahrwegkapazität

§ 63. Zuweisungsgrundsätze

§ 63a. Nutzungsbeschränkung zugunsten bestimmter Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten (Anm. 1)

§ 64. Rahmenregelung

§ 64a. Zusammenarbeit von Zuweisungsstellen

§ 65. Netzfahrplanerstellung

§ 65a. Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltungsarbeiten

§ 65b. Koordinierungsverfahren

§ 65c. Überlastete Eisenbahninfrastruktur

§ 65d. Kapazitätsanalyse

§ 65e. Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität

§ 65f. Verlangen nach Aufgabe von Zugtrassen

§ 66. Sondermaßnahmen bei Störungen

3.

Abschnitt: Wegeentgelte und Dienstleistungsentgelte

1.

Unterabschnitt: Entgeltgrundsätze für das Wegeentgelt

§ 67. Kosten des Zugbetriebes

§ 67a. Entgeltbestandteile für Kapazitätsengpässe

§ 67b. Umweltbezogene Auswirkungen des Zugbetriebes

§ 67c. Gemittelte Festsetzung des Wegeentgeltes

2.

Unterabschnitt: Ausnahme von den Entgeltgrundsätzen für das Wegeentgelt

§ 67d. Volle Kostendeckung der Wegeentgelte

§ 67e. Höhere Wegeentgelte für bestimmte Eisenbahninfrastrukturen

§ 67f. Wegeentgeltregel für bestimmte Eisenbahnkorridore

§ 67g. Vergleichbarkeit der Wegeentgelte

3.

Unterabschnitt: Sonstiges

§ 67h. Leistungsabhängige Wegeentgeltbestandteile

§ 67i. Entgelt für nicht genutzte Fahrwegkapazität

§ 67j. Entgelte für Instandhaltung

§ 68. Festsetzung der Wegeentgelte

§ 68a. Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes

§ 69. Entrichtung der Wegeentgelte

§ 69a. Wegeentgeltnachlässe

§ 69b. Dienstleistungsentgelte

§ 69c. Informations- und Nachweispflichten

§ 70. Zusammenarbeit bei schienennetzübergreifenden Wegeentgeltregelungen

4.

Abschnitt: Behandlung von Begehren, Beschwerde

§ 70a. Rechtsform

§ 71. Behandlung von Begehren auf Fahrwegkapazitätszuweisung und Gewährung des Mindestzugangspaketes

§ 71a. Behandlung von Begehren auf Zugang zu Serviceeinrichtungen und Gewährung von Serviceleistungen

§ 72. Beschwerde gegen die Zuweisungsstelle

§ 73. Beschwerde gegen einen Betreiber von Serviceeinrichtung

§ 73a. Vorlage von Verträgen und Urkunden

5.

Abschnitt: Wettbewerbsüberwachung, Marktbeobachtung

§ 74. Überwachung des Wettbewerbs

§ 74a. Marktbeobachtung

6a.

Teil: Zugang auf anderen Eisenbahnen

§ 75a. Zugangsrechte auf anderen Eisenbahnen

§ 75b. Freiwillig eingeräumter Zugang

6b.

Teil: Schulungseinrichtungen

§ 75c. Zugang zu Schulungseinrichtungen

§ 75d. Prüfung, Zeugnisse

§ 75e. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission

6c.

Teil: Schienen-Control GmbH

§ 76. Gründung der Schienen-Control GmbH

§ 77. Aufgaben der Schienen-Control GmbH

§ 78. Verfahrensvorschrift

§ 78a. Außergerichtliche Streitbeilegung mit Kunden

§ 78b. Unwirksamkeitserklärung durch die Schienen-Control Kommission

§ 78c. Tätigkeitsbericht

§ 78d. Auskunftspflichten

§ 79. Aufsicht

§ 79a. Erklärung der Geschäftsführer

§ 79b. Berufsverbot

§ 80. Aufwand der Schienen-Control GmbH

7.

Teil: Regulierungsbehörde

§ 81. Einrichtung der Schienen-Control Kommission

§ 82. Zusammensetzung der Schienen-Control Kommission

§ 82a. Erklärung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

§ 82b. Berufsverbot

§ 83. Beschlussfassung und Geschäftsordnung

§ 84. Verfahrensvorschrift

§ 84a. Auskunftspflichten

§ 84b. Konsultierung von Nutzern

§ 84c. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

§ 84d. Kundmachung von Verordnungen der Schienen-Control Kommission

§ 85. Kosten und Entschädigung der Mitglieder

8.

Teil: Interoperabilität

1.

Hauptstück: Geltungsbereich, Zweck

§ 86. Geltungsbereich

§ 87. Zweck

2.

Hauptstück: Interoperabilität des Eisenbahnsystems

1.

Abschnitt: Allgemeines

§ 88. Interoperabilität

§ 89. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)

§ 90. Grundlegende Anforderungen

§ 91. Aufrüstung

§ 92. Erneuerung

§ 93. Bereitstellung von Daten

2.

Abschnitt: Interoperabilitätskomponenten

§ 94. Begriffsbestimmung

§ 95. Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

§ 96. Konformität und Gebrauchstauglichkeit

§ 97. EG-Erklärung

§ 98. Unrichtige EG-Erklärung

3.

Abschnitt: Teilsysteme

§ 99. Begriffsbestimmung

§ 100. Erfüllung der grundlegenden Anforderungen

§ 101. Nichtanwendbarkeit der TSI

§ 102. Verfahren zur Ausstellung der EG-Prüferklärung

§ 103. Nichtübereinstimmung von Teilsystemen mit grundlegenden Anforderungen

4.

Abschnitt: Inbetriebnahme ortsfester technischer Einrichtungen

§ 104. Erforderlichkeit einer Genehmigung zur Inbetriebnahme

§ 105. Antrag

§ 106. Ermittlungsverfahren und Bescheiderlassung

§ 107. Entscheidung über eine Genehmigungspflicht bei Erneuerung oder Aufrüstung

§ 108. Harmonisierte Einführung des „Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems“ (ERTMS)

5.

Abschnitt: Mobile Teilsysteme

§ 109. Inverkehrbringen

6.

Abschnitt: Schienenfahrzeuge

§ 110. Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypengenehmigung

§ 111. Dateneingabe in das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen

§ 112. Prüfung vor Nutzung eines genehmigten Schienenfahrzeuges

§ 113. Nichterfüllung grundlegender Anforderungen

3.

Hauptstück: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister

§ 114. Registrierung von Schienenfahrzeugen

§ 115. Europäische Fahrzeugnummer

§ 116. Eintragungsverfahren

§ 117. Auskünfte über Daten und Angaben

4.

Hauptstück: Infrastrukturregister

§ 118.

9.

Teil: Triebfahrzeugführer

1.

Hauptstück: Allgemeines

§ 124. Triebfahrzeugführer

§ 125. Anwendungsbereich

§ 126. Voraussetzung zum Führen eines Triebfahrzeuges

§ 127. Ausländische Fahrerlaubnisse

2.

Hauptstück: Fahrerlaubnis

§ 128. Wesen der Fahrerlaubnis

§ 129. Voraussetzungen

§ 130. Zuständigkeit

§ 131. Antragsunterlagen für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis

§ 132. Physische Eignung

§ 133. Arbeitspsychologische Eignung

§ 134. Allgemeine Fachkenntnisse

§ 135. Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Fahrerlaubnis

§ 136. Erneuerung der Fahrerlaubnis

§ 137. Ausstellung eines Duplikates der Fahrerlaubnis

§ 138. Aktualisierung der Fahrerlaubnis

§ 139. Überprüfungen

§ 140. Entzug und Aussetzung der Fahrerlaubnis

3.

Hauptstück: Bescheinigung

§ 141. Ausweis der Triebfahrzeuge und Eisenbahnen

§ 142. Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung

§ 143. Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Bescheinigung

§ 144. Verfahren

§ 145. Fachkenntnisse, Sprachkenntnisse

§ 146. Unternehmensinterne Überprüfungen

§ 147. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

§ 147a. Behördliche Überprüfung

4.

Hauptstück: Sachverständige

§ 148. Bestellung sachverständiger Prüfer

§ 149. Verzeichnis der sachverständigen Prüfer

§ 150. Begutachtungsbefugnis

§ 150a. Überprüfung, Einschränkung der Begutachtungsbefugnis, Widerruf der Bestellung

5.

Hauptstück: Ausbildung

§ 151. Ausbildungsmethode

§ 152. Triebfahrzeugführer-Schulungseinrichtung

§ 153. Zugang zur Triebfahrzeugführer-Schulungseinrichtung

§ 154. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission

§ 155. Ersatz der Ausbildungskosten

§ 155a. Überprüfung, Einschränkung und Einstellung des Schulungsbetriebes

6.

Hauptstück: Fahrerlaubnis-Register

§ 156. Errichtung und Führung

§ 157. Inhalt

§ 158. Auskunft über Daten und Angaben

7.

Hauptstück: Bescheinigungs-Register

§ 159. Errichtung und Führung

§ 160. Inhalt

§ 161. Auskunft über Daten und Angaben

8.

Hauptstück: Triebfahrzeugführerangelegenheiten mit Auslandsbezug

§ 162. Ausländische Fahrerlaubnis

§ 163. Inländische Fahrerlaubnis

§ 164. Ausländische Bescheinigung

§ 165. Inländische Bescheinigung

9.

Hauptstück: Sonstiges

§ 166. Unabhängige Beurteilung

§ 167. Überwachung im Rahmen eines Systems von Qualitätsnormen

10.

Teil: Benannte Stellen, Bestimmte Stellen und akkreditierte interne Stellen

1.

Hauptstück: Benannte Stellen

1.

Abschnitt: Begriffsbestimmungen

§ 168.

2.

Abschnitt: Anforderungen für die Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle

§ 169. Allgemeine Anforderungen

§ 170. Haftpflichtversicherung

§ 171. Vorkehrungen

3.

Abschnitt: Benennung

§ 172. Verfahren

§ 173. Angaben

§ 174. Aufnahme der Tätigkeit

§ 175. Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf einer Benennung

4.

Abschnitt: Pflichten einer benannten Stelle

§ 176. Tätigkeiten

§ 177. Unparteilichkeit

§ 178. Mitarbeiter

§ 179. Zweigunternehmen, Vergabe von Unteraufträgen

§ 180. Bereitstellung von Informationen

§ 181. Mitwirkungspflichten

§ 182. Beteiligung an einer sektoralen Gruppe

2.

Hauptstück: Bestimmte Stellen

§ 183.

3.

Hauptstück: Akkreditierte interne Stelle

§ 184.

11.

Teil: Spezielle Sicherheitsbestimmungen

1.

Hauptstück: Geltungsbereich

§ 185.

2.

Hauptstück: Nationale Sicherheitsvorschriften

§ 186. Begriffsbestimmungen

§ 187. Erlassung nationaler Sicherheitsvorschriften

3.

Hauptstück: Sicherheitsmanagementsystem

§ 188. Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems

§ 189. Dokumentation des Sicherheitsmanagementsystems

§ 190. Inhalt des Sicherheitsmanagementsystems

§ 191. Grundelemente des Sicherheitsmanagementsystems

§ 192. Hilfe für Unfallopfer

§ 193. Sicherheitsbericht

4.

Hauptstück: Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

§ 194. Erforderlichkeit

§ 195. Ausstellung, Aktualisierung und Erneuerung

§ 196. Einschränkung oder Widerruf

§ 196a. Mitteilungspflicht der Behörde

§ 197. Überprüfung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen

5.

Hauptstück: Sicherheitsgenehmigung

§ 198. Erforderlichkeit einer Sicherheitsgenehmigung

§ 199. Antrag

§ 200. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 201. Gültigkeit und Erneuerung der Sicherheitsgenehmigung

§ 202. Aktualisierung der Sicherheitsgenehmigung

§ 203. Widerruf, Einschränkung

§ 204. Mitteilungspflicht der Behörde

§ 205. Entscheidungspflicht

§ 206. Überprüfung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen

6.

Hauptstück: Instandhaltung von Schienenfahrzeugen

§ 207. Zuweisung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle

§ 208. Aufgabe einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle

§ 209. Instandhaltungssystem

§ 210. Funktionen des Instandhaltungssystems

§ 211. Zertifizierung des Instandhaltungssystems für Güterwagen (Anm.: Zertifizierung des Instandhaltungssystems)

7.

Hauptstück: Risikobegrenzung

§ 212. Maßnahmen

§ 213. Kenntnis eines Sicherheitsrisikos

§ 214. Austausch von Schienenfahrzeugen

12.

Teil: Aufsicht

§ 215. Sicherheitsmanagementsystem

§ 216. Mitteilungspflichten

§ 217. Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten der Triebfahrzeugführer

§ 218. Antrag auf Einschränkung oder Widerruf einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

§ 219. Schwerwiegendes Sicherheitsrisiko

§ 220. Teilsystems

§ 221. Sonstige Aufsichtstätigkeiten

§ 222. Befugnisse im Rahmen der Aufsicht

§ 223. Ankündigung vor Wahrnehmung bestimmer Aufsichtsbefugnisse

§ 224. Herstellung eines rechtskonformen Zustandes

13.

Teil: Schlussbestimmungen

1.

Hauptstück: Strafen, Verwalterbestellung

§ 225.

§ 226.

§ 227.

§ 228.

§ 229.

§ 230.

§ 231.

§ 232.

§ 232a.

§ 233.

2.

Hauptstück: Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, Verweisungen

§ 234. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 235. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union

§ 236. Verweisungen

§ 237. Personenbezogene Bezeichnungen

3.

Hauptstück: Übergangsbestimmungen, Vollziehung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 238. Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 60/1957

§ 239. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 38/2004

§ 240. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 125/2006

§ 241. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 25/2010

§ 242. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 96/2013

§ 243. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 143/2020

§ 243a. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 115/2024

§ 244. Vollziehung

§ 245. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( …

Anm. 1: In Art. 1 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 231/2021 lautet die Novellierungsanweisung: „Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 163 folgender Eintrag eingefügt: „§ 63a. Nutzungsbeschränkung zugunsten bestimmter Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten“.“ Der Eintrag wurde an der richtigen Stelle nach dem Eintrag zu § 63 eingefügt.)