Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil: Begriffsbestimmungen
§ 1. Eisenbahnen
§ 1a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen
§ 1b. Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 1c. Integrierte Eisenbahnunternehmen
§ 1d. Vertikal integriertes Unternehmen
§ 1e. Internationale Gruppierung
§ 1f. Stadt- und Vorortverkehr
§ 1g. Regionalverkehr
§ 1h. Internationaler Güterverkehr
§ 1i. Grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst
§ 2. Öffentliche Eisenbahnen
§ 3. Nicht-öffentliche Eisenbahnen
§ 4. Hauptbahnen, Nebenbahnen
§ 5. Straßenbahnen
§ 7. Anschlussbahnen
§ 8. Materialbahnen
§ 9. Gemeinsame Sicherheitsmethoden
§ 9a. Gemeinsame Sicherheitsziele
§ 9b. Stand der Technik
§ 10. Eisenbahnanlagen
§ 10a. Eisenbahninfrastruktur
§ 10b. Akteure
Teil: Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden
§ 11. Entscheidung über Vorfragen
§ 12. Behördenzuständigkeit
§ 13. Behördenaufgaben
§ 13a. Jahresbericht
§ 13b. Sicherheitsempfehlungen
Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen
Hauptstück: Konzession
§ 14. Erforderlichkeit der Konzession
§ 14a. Konzessionsverfahren
§ 14b. Betriebseröffnungsfrist, Konzessionsdauer
§ 14c. Erwerb einer Eisenbahn
§ 14d. Verlängerung der Konzessionsdauer
§ 14e. Konzessionsentziehung
§ 14f. Erlöschen der Konzession
Hauptstück: Verkehrsgenehmigung
§ 15. Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung
§ 15a. Unterlagen zum Antrag
§ 15b. Voraussetzungen
§ 15c. Zuverlässigkeit
§ 15d. Finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 15e. Fachliche Eignung
§ 15f. Entscheidungspflicht
§ 15g. Verkehrseröffnung
§ 15h. Überprüfungen
§ 15i. Entziehung, Einschränkung
§ 15j. Mitteilungspflichten
§ 15k. Erlöschen der Verkehrsgenehmigung
Hauptstück: Verkehrskonzession
§ 16. Erforderlichkeit der Verkehrskonzession
§ 16a. Unterlagen zum Antrag
§ 16b. Voraussetzungen
§ 16c. Verkehrseröffnungsfrist
§ 16d. Überprüfungen
§ 16e. Entziehung, Einschränkung
§ 16f. Erlöschen der Verkehrskonzession
Hauptstück: Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen
§ 17. Erforderlichkeit der Genehmigung
§ 17a. Genehmigungsverfahren
§ 17b. Werksverkehr, beschränkt-öffentlicher Verkehr
§ 17c. Anschlussbahnverzeichnis
Hauptstück: Rechte des Eisenbahnunternehmens
§ 18. Bau- und Betriebsrechte
§ 18a. Schutz vor nicht zumutbarer Konkurrenzierung
§ 18b. Enteignungsrecht
§ 18c. Duldungsrechte
§ 18d. Schienenersatzverkehr
Hauptstück: Pflichten des Eisenbahnunternehmens
§ 19. Vorkehrungen
§ 19a. Regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen
§ 19b. Einstellung aus Sicherheitsgründen
§ 19c. Meldepflicht bei Unfällen und Störungen
§ 19d. Änderung der Zustelladresse, Zustellungsbevollmächtigter
§ 20. Verkehrsanlagen, Wasserläufe
§ 20a. Einfriedungen, Schutzbauten
§ 21. Betriebsleiter
§ 21a. Allgemeine Anordnungen an Eisenbahnbedienstete
§ 21b. Selbständiges Führen und Bedienen eines Triebfahrzeuges
§ 21c. Qualifizierte Tätigkeiten
§ 22a. Tarife samt Bedingungen
§ 22a. Entschädigungsbedingungen
§ 22b. Bekanntgabe der Beförderungsbedingungen an die Schienen-Control GmbH
§ 22c. Notfallpläne für die Hilfeleistungserbringung
§ 23. Direkte Abfertigung, durchgehender Tarif
§ 24. GemeinwirtschaftlicheVerpflichtungen
§ 25. Genehmigungspflichtige Rechtsakte
§ 26. Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens
§ 27. Erleichterungen
§ 28. Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
§ 29. Auflassung einer Eisenbahn
§ 30. Eisenbahnaufsichtsorgane
§ 30a. Vorhandensein gefährlicher Stoffe
Hauptstück: Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
Abschnitt: Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
§ 31. Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
§ 31a. Antrag
§ 31b. Bauentwurf
§ 31c. Mündliche Verhandlung
§ 31d. Berührte Interessen
§ 31e. Parteien
§ 31f. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31g. Bauausführungsfrist
§ 31h. Höchstgerichtliche Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides
Abschnitt: Bauartgenehmigung
Unterabschnitt: Schienenfahrzeuge
§ 32. Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung
§ 32a. Antrag
§ 32b. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 32c. Berechtigungen
§ 32d. Befristung in der Bauartgenehmigung
§ 32e. Befristete Erprobung von Schienenfahrzeugen
Unterabschnitt: Eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen
§ 33. Zulässigkeit einer Bauartgenehmigung
§ 33a. Antrag
§ 33b. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 33c. Befristung in der Bauartgenehmigung
Abschnitt: Betriebsbewilligung
§ 34. Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung
§ 34a. Verbindung mit anderen Genehmigungen
§ 34b. Antrag
§ 35. Erteilung der Betriebsbewilligung
§ 35a. Betriebsaussetzung
Abschnitt: Genehmigungsfreie Vorhaben
§ 36.
Hauptstück: Sonstiges
§ 40. Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete
§ 40a. Vorarbeiten
§ 40b. Einlösungsrecht des Bundes
§ 41. Ausländische Rechtsakte
§ 41b. Bewertungsstelle
Teil: Anrainerbestimmungen, Verhalten innerhalb von Eisenbahnanlagen
Hauptstück: Anrainerbestimmungen
§ 42. Bauverbotsbereich
§ 43. Gefährdungsbereich
§ 43a. Feuerbereich
§ 44. Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes
§ 45. Beseitigung eingetretener Gefährdungen
Hauptstück: Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen
§ 46. Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen
§ 47. Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen
§ 47a. Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge
§ 47b. Bahnbenützende
Hauptstück: Sonstiges
§ 47c. Schutzvorschriften
Teil: Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge
Hauptstück: Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge
§ 48. Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
Hauptstück: Schienengleiche Eisenbahnübergänge
§ 49. Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung
§ 50. Bildverarbeitende technische Einrichtungen
Teil: Verknüpfung von Schienenbahnen
§ 53a. Anschluss und Mitbenützung
§ 53b. Behandlung von Anschluss- und Mitbenützungsbegehren
§ 53c. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission
§ 53d. Vorlage von Verträgen
§ 53f. Wettbewerbsaufsicht
Teil: Regulierung des Schienenverkehrsmarktes
Hauptstück: Allgemeines
§ 54. Zweck
§ 54a. Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6. Teiles
§ 55. Trennungsmaßnahmen
§ 55a. Leitstrategie für den Ausbau und die effektive Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
§ 55b. Finanzierungsverträge zur Eisenbahninfrastruktur
§ 55c. Unabhängigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 55d. Unabhängigkeit bei den wesentlichen Funktionen
§ 55e. Unparteilichkeit hinsichtlich Verkehrsmanagement und Instandhaltungsplanung
§ 55f. Finanzielle Transparenz
§ 55g. Auslagerung von Funktionen und Arbeiten des Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 55h. Wahrnehmung von Funktionen durch verschiedene Eisenbahninfrastrukturunternehmen
§ 55i. Kooperationsvereinbarungen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 55j. Koordinierung
§ 55k. Europäisches Netzwerk der Infrastrukturbetreiber
Hauptstück: Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen und -leistungen
Abschnitt: Allgemeines
§ 56. Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 57. Zugangsberechtigte
§ 57a. Fahrwegkapazitätsberechtigte
§ 57b. Anforderungen an Fahrwegkapazitätsberechtigte
§ 57c. Bedienungsverbot bei Personenverkehrsdiensten
§ 58. Mindestzugangspaket
§ 58a. Serviceeinrichtungen
§ 58b. Zugang zu Serviceeinrichtungen, Gewährung von Serviceleistungen
§ 59. Schienennetz-Nutzungsbedingungen
§ 60. Entziehung von Zugtrassen
§ 62. Zuweisungsstelle
§ 62a. Betreiber einer Serviceeinrichtung
§ 62b. Entgelterhebende Stelle
Abschnitt: Zuweisung von Fahrwegkapazität
§ 63. Zuweisungsgrundsätze
§ 63a. Nutzungsbeschränkung zugunsten bestimmter Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten (Anm. 1)
§ 64. Rahmenregelung
§ 64a. Zusammenarbeit von Zuweisungsstellen
§ 65. Netzfahrplanerstellung
§ 65a. Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltungsarbeiten
§ 65b. Koordinierungsverfahren
§ 65c. Überlastete Eisenbahninfrastruktur
§ 65d. Kapazitätsanalyse
§ 65e. Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität
§ 65f. Verlangen nach Aufgabe von Zugtrassen
§ 66. Sondermaßnahmen bei Störungen
Abschnitt: Wegeentgelte und Dienstleistungsentgelte
Unterabschnitt: Entgeltgrundsätze für das Wegeentgelt
§ 67. Kosten des Zugbetriebes
§ 67a. Entgeltbestandteile für Kapazitätsengpässe
§ 67b. Umweltbezogene Auswirkungen des Zugbetriebes
§ 67c. Gemittelte Festsetzung des Wegeentgeltes
Unterabschnitt: Ausnahme von den Entgeltgrundsätzen für das Wegeentgelt
§ 67d. Volle Kostendeckung der Wegeentgelte
§ 67e. Höhere Wegeentgelte für bestimmte Eisenbahninfrastrukturen
§ 67f. Wegeentgeltregel für bestimmte Eisenbahnkorridore
§ 67g. Vergleichbarkeit der Wegeentgelte
Unterabschnitt: Sonstiges
§ 67h. Leistungsabhängige Wegeentgeltbestandteile
§ 67i. Entgelt für nicht genutzte Fahrwegkapazität
§ 67j. Entgelte für Instandhaltung
§ 68. Festsetzung der Wegeentgelte
§ 68a. Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes
§ 69. Entrichtung der Wegeentgelte
§ 69a. Wegeentgeltnachlässe
§ 69b. Dienstleistungsentgelte
§ 69c. Informations- und Nachweispflichten
§ 70. Zusammenarbeit bei schienennetzübergreifenden Wegeentgeltregelungen
Abschnitt: Behandlung von Begehren, Beschwerde
§ 70a. Rechtsform
§ 71. Behandlung von Begehren auf Fahrwegkapazitätszuweisung und Gewährung des Mindestzugangspaketes
§ 71a. Behandlung von Begehren auf Zugang zu Serviceeinrichtungen und Gewährung von Serviceleistungen
§ 72. Beschwerde gegen die Zuweisungsstelle
§ 73. Beschwerde gegen einen Betreiber von Serviceeinrichtung
§ 73a. Vorlage von Verträgen und Urkunden
Abschnitt: Wettbewerbsüberwachung, Marktbeobachtung
§ 74. Überwachung des Wettbewerbs
§ 74a. Marktbeobachtung
Teil: Zugang auf anderen Eisenbahnen
§ 75a. Zugangsrechte auf anderen Eisenbahnen
§ 75b. Freiwillig eingeräumter Zugang
Teil: Schulungseinrichtungen
§ 75c. Zugang zu Schulungseinrichtungen
§ 75d. Prüfung, Zeugnisse
§ 75e. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission
Teil: Schienen-Control GmbH
§ 76. Gründung der Schienen-Control GmbH
§ 77. Aufgaben der Schienen-Control GmbH
§ 78. Verfahrensvorschrift
§ 78a. Außergerichtliche Streitbeilegung mit Kunden
§ 78b. Unwirksamkeitserklärung durch die Schienen-Control Kommission
§ 78c. Tätigkeitsbericht
§ 78d. Auskunftspflichten
§ 79. Aufsicht
§ 79a. Erklärung der Geschäftsführer
§ 79b. Berufsverbot
§ 80. Aufwand der Schienen-Control GmbH
Teil: Regulierungsbehörde
§ 81. Einrichtung der Schienen-Control Kommission
§ 82. Zusammensetzung der Schienen-Control Kommission
§ 82a. Erklärung der Mitglieder und Ersatzmitglieder
§ 82b. Berufsverbot
§ 83. Beschlussfassung und Geschäftsordnung
§ 84. Verfahrensvorschrift
§ 84a. Auskunftspflichten
§ 84b. Konsultierung von Nutzern
§ 84c. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
§ 84d. Kundmachung von Verordnungen der Schienen-Control Kommission
§ 85. Kosten und Entschädigung der Mitglieder
Teil: Interoperabilität
Hauptstück: Geltungsbereich, Zweck
§ 86. Geltungsbereich
§ 87. Zweck
Hauptstück: Interoperabilität des Eisenbahnsystems
Abschnitt: Allgemeines
§ 88. Interoperabilität
§ 89. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
§ 90. Grundlegende Anforderungen
§ 91. Aufrüstung
§ 92. Erneuerung
§ 93. Bereitstellung von Daten
Abschnitt: Interoperabilitätskomponenten
§ 94. Begriffsbestimmung
§ 95. Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
§ 96. Konformität und Gebrauchstauglichkeit
§ 97. EG-Erklärung
§ 98. Unrichtige EG-Erklärung
Abschnitt: Teilsysteme
§ 99. Begriffsbestimmung
§ 100. Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
§ 101. Nichtanwendbarkeit der TSI
§ 102. Verfahren zur Ausstellung der EG-Prüferklärung
§ 103. Nichtübereinstimmung von Teilsystemen mit grundlegenden Anforderungen
Abschnitt: Inbetriebnahme ortsfester technischer Einrichtungen
§ 104. Erforderlichkeit einer Genehmigung zur Inbetriebnahme
§ 105. Antrag
§ 106. Ermittlungsverfahren und Bescheiderlassung
§ 107. Entscheidung über eine Genehmigungspflicht bei Erneuerung oder Aufrüstung
§ 108. Harmonisierte Einführung des „Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems“ (ERTMS)
Abschnitt: Mobile Teilsysteme
§ 109. Inverkehrbringen
Abschnitt: Schienenfahrzeuge
§ 110. Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypengenehmigung
§ 111. Dateneingabe in das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen
§ 112. Prüfung vor Nutzung eines genehmigten Schienenfahrzeuges
§ 113. Nichterfüllung grundlegender Anforderungen
Hauptstück: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister
§ 114. Registrierung von Schienenfahrzeugen
§ 115. Europäische Fahrzeugnummer
§ 116. Eintragungsverfahren
§ 117. Auskünfte über Daten und Angaben
Hauptstück: Infrastrukturregister
§ 118.
Teil: Triebfahrzeugführer
Hauptstück: Allgemeines
§ 124. Triebfahrzeugführer
§ 125. Anwendungsbereich
§ 126. Voraussetzung zum Führen eines Triebfahrzeuges
§ 127. Ausländische Fahrerlaubnisse
Hauptstück: Fahrerlaubnis
§ 128. Wesen der Fahrerlaubnis
§ 129. Voraussetzungen
§ 130. Zuständigkeit
§ 131. Antragsunterlagen für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis
§ 132. Physische Eignung
§ 133. Arbeitspsychologische Eignung
§ 134. Allgemeine Fachkenntnisse
§ 135. Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Fahrerlaubnis
§ 136. Erneuerung der Fahrerlaubnis
§ 137. Ausstellung eines Duplikates der Fahrerlaubnis
§ 138. Aktualisierung der Fahrerlaubnis
§ 139. Überprüfungen
§ 140. Entzug und Aussetzung der Fahrerlaubnis
Hauptstück: Bescheinigung
§ 141. Ausweis der Triebfahrzeuge und Eisenbahnen
§ 142. Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung
§ 143. Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Bescheinigung
§ 144. Verfahren
§ 145. Fachkenntnisse, Sprachkenntnisse
§ 146. Unternehmensinterne Überprüfungen
§ 147. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
§ 147a. Behördliche Überprüfung
Hauptstück: Sachverständige
§ 148. Bestellung sachverständiger Prüfer
§ 149. Verzeichnis der sachverständigen Prüfer
§ 150. Begutachtungsbefugnis
§ 150a. Überprüfung, Einschränkung der Begutachtungsbefugnis, Widerruf der Bestellung
Hauptstück: Ausbildung
§ 151. Ausbildungsmethode
§ 152. Triebfahrzeugführer-Schulungseinrichtung
§ 153. Zugang zur Triebfahrzeugführer-Schulungseinrichtung
§ 154. Beschwerde an die Schienen-Control Kommission
§ 155. Ersatz der Ausbildungskosten
§ 155a. Überprüfung, Einschränkung und Einstellung des Schulungsbetriebes
Hauptstück: Fahrerlaubnis-Register
§ 156. Errichtung und Führung
§ 157. Inhalt
§ 158. Auskunft über Daten und Angaben
Hauptstück: Bescheinigungs-Register
§ 159. Errichtung und Führung
§ 160. Inhalt
§ 161. Auskunft über Daten und Angaben
Hauptstück: Triebfahrzeugführerangelegenheiten mit Auslandsbezug
§ 162. Ausländische Fahrerlaubnis
§ 163. Inländische Fahrerlaubnis
§ 164. Ausländische Bescheinigung
§ 165. Inländische Bescheinigung
Hauptstück: Sonstiges
§ 166. Unabhängige Beurteilung
§ 167. Überwachung im Rahmen eines Systems von Qualitätsnormen
Teil: Benannte Stellen, Bestimmte Stellen und akkreditierte interne Stellen
Hauptstück: Benannte Stellen
Abschnitt: Begriffsbestimmungen
§ 168.
Abschnitt: Anforderungen für die Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle
§ 169. Allgemeine Anforderungen
§ 170. Haftpflichtversicherung
§ 171. Vorkehrungen
Abschnitt: Benennung
§ 172. Verfahren
§ 173. Angaben
§ 174. Aufnahme der Tätigkeit
§ 175. Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf einer Benennung
Abschnitt: Pflichten einer benannten Stelle
§ 176. Tätigkeiten
§ 177. Unparteilichkeit
§ 178. Mitarbeiter
§ 179. Zweigunternehmen, Vergabe von Unteraufträgen
§ 180. Bereitstellung von Informationen
§ 181. Mitwirkungspflichten
§ 182. Beteiligung an einer sektoralen Gruppe
Hauptstück: Bestimmte Stellen
§ 183.
Hauptstück: Akkreditierte interne Stelle
§ 184.
Teil: Spezielle Sicherheitsbestimmungen
Hauptstück: Geltungsbereich
§ 185.
Hauptstück: Nationale Sicherheitsvorschriften
§ 186. Begriffsbestimmungen
§ 187. Erlassung nationaler Sicherheitsvorschriften
Hauptstück: Sicherheitsmanagementsystem
§ 188. Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems
§ 189. Dokumentation des Sicherheitsmanagementsystems
§ 190. Inhalt des Sicherheitsmanagementsystems
§ 191. Grundelemente des Sicherheitsmanagementsystems
§ 192. Hilfe für Unfallopfer
§ 193. Sicherheitsbericht
Hauptstück: Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 194. Erforderlichkeit
§ 195. Ausstellung, Aktualisierung und Erneuerung
§ 196. Einschränkung oder Widerruf
§ 196a. Mitteilungspflicht der Behörde
§ 197. Überprüfung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen
Hauptstück: Sicherheitsgenehmigung
§ 198. Erforderlichkeit einer Sicherheitsgenehmigung
§ 199. Antrag
§ 200. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 201. Gültigkeit und Erneuerung der Sicherheitsgenehmigung
§ 202. Aktualisierung der Sicherheitsgenehmigung
§ 203. Widerruf, Einschränkung
§ 204. Mitteilungspflicht der Behörde
§ 205. Entscheidungspflicht
§ 206. Überprüfung durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen
Hauptstück: Instandhaltung von Schienenfahrzeugen
§ 207. Zuweisung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle
§ 208. Aufgabe einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle
§ 209. Instandhaltungssystem
§ 210. Funktionen des Instandhaltungssystems
§ 211. Zertifizierung des Instandhaltungssystems für Güterwagen (Anm.: Zertifizierung des Instandhaltungssystems)
Hauptstück: Risikobegrenzung
§ 212. Maßnahmen
§ 213. Kenntnis eines Sicherheitsrisikos
§ 214. Austausch von Schienenfahrzeugen
Teil: Aufsicht
§ 215. Sicherheitsmanagementsystem
§ 216. Mitteilungspflichten
§ 217. Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten der Triebfahrzeugführer
§ 218. Antrag auf Einschränkung oder Widerruf einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung
§ 219. Schwerwiegendes Sicherheitsrisiko
§ 220. Teilsystems
§ 221. Sonstige Aufsichtstätigkeiten
§ 222. Befugnisse im Rahmen der Aufsicht
§ 223. Ankündigung vor Wahrnehmung bestimmer Aufsichtsbefugnisse
§ 224. Herstellung eines rechtskonformen Zustandes
Teil: Schlussbestimmungen
Hauptstück: Strafen, Verwalterbestellung
§ 225.
§ 226.
§ 227.
§ 228.
§ 229.
§ 230.
§ 231.
§ 232.
§ 232a.
§ 233.
Hauptstück: Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, Verweisungen
§ 234. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 235. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union
§ 236. Verweisungen
§ 237. Personenbezogene Bezeichnungen
Hauptstück: Übergangsbestimmungen, Vollziehung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 238. Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 60/1957
§ 239. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 38/2004
§ 240. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 125/2006
§ 241. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 25/2010
§ 242. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 96/2013
§ 243. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 143/2020
§ 243a. Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 115/2024
§ 244. Vollziehung
§ 245. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
( …
Anm. 1: In Art. 1 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 231/2021 lautet die Novellierungsanweisung: „Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 163 folgender Eintrag eingefügt: „§ 63a. Nutzungsbeschränkung zugunsten bestimmter Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten“.“ Der Eintrag wurde an der richtigen Stelle nach dem Eintrag zu § 63 eingefügt.)