98 EisbG

Unrichtige EG-Erklärung

In forcesince 23 Dec 2020cited 1×

§ 98. Erweist sich eine Interoperabilitätskomponente, für die eine EG-Konformitäts- oder eine EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, als nicht konform oder gebrauchstauglich, hat die Behörde mit Bescheid die betreffende EG-Konformitäts- oder die betreffende EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung für ungültig zu erklären.

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen (vgl. §98 Abs5 EisbG) und eine widerlegbare Vermutung der Richtigkeit von EG-Prüferklärungen (vgl. §103 Abs4 EisbG) vor. EG-Prüferklärungen sind Beweismittel im Sinne des §46 AVG, die dem …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00