VwGH 21.10.2014, 2013/03/0112Decision
3. Strittig ist vorliegend insbesondere, ob die Entscheidung der belangten Behörde betreffend den Infrastruktur-Benützungsentgeltbestandteil Triebfahrzeug-Faktor der mitbeteiligten Partei dem § 67 Abs 7 EisbG entspricht.
21 Oct 2014 · JWT_2013030112_20141021X00
VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision
… Ausgehend davon und den in § 67 EisbG weiteren vorgesehenen Grundsätzen erstellt die beschwerdeführende Partei Benützungsentgeltregeln, einschließlich ermittelter Entgeltsätze (§ 67 Abs 6 leg cit). Die Benützungsentgeltregeln …
27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00
VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision
… Ausgehend davon und von den in § 67 EisbG weiteren vorgesehenen Grundsätzen erstellt die beschwerdeführende Partei Benützungsentgeltregeln, einschließlich ermittelter Entgeltsätze (§ 67 Abs 6 leg cit).
30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00
VwGH 11.07.2019, Ro 2019/03/0015Decision
… Kosten die Auffassung vertrat, dass auf den vorliegenden Sachverhalt und zur Auslegung des Kostenbegriffs des § 67 Abs. 1 EisbG die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/909 der Europäischen Kommission vom 12. Juni 2015, die gestützt …
11 Jul 2019 · JWT_2019030015_20190711J00
VwGH 26.04.1995, 93/03/0191Decision
… §§ 8 und 67 Abs. 1 leg. cit.) vorbehalten, nämlich dem Gemeinderat, dem Stadtsenat, dem Bürgermeister, dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für die Städtischen Unternehmungen bzw. dem Magistratsdirektor. Nach Ansicht des …
26 Apr 1995 · JWT_1993030191_19950426X00
VwGH 25.02.2020, Ro 2019/03/0029Decision
… Ebenso behalte sich die Revisionswerberin vor, das Wegeentgelt iSd § 67 Abs. 1 EisbG, das grundsätzlich in Höhe der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten zu ermitteln sei, in jede Richtung zu ändern. Der Vorbehalt …
25 Feb 2020 · JWT_2019030029_20200225J00
VwGH 19.12.2013, 2013/03/0145Decision
… teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ein wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren gemäß § 74 iVm § 67 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG 1957) hinsichtlich der Infrastrukturbenutzungsentgelte der …
19 Dec 2013 · JWT_2013030145_20131219X00
VwGH 13.11.2018, Ra 2018/03/0092Decision
… Zu diesen Benützungsentgeltregelungen zählt auch die vorliegend maßgebliche Bestimmung des § 67 Abs 7 EisbG. Diese gesetzliche Bestimmung setzt die Regelung des Art 11 Abs 1 RL (weitgehend textgleich) um (vgl VwGH vom 21. Oktober 2014, …
13 Nov 2018 · JWT_2018030092_20181113L00
VwGH 24.08.2020, Ra 2020/03/0066Decision
… für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ansetzen durfte, insbesondere, was unter den Kosten im Sinne des § 67 Abs. 1 EisbG zu verstehen ist, die „unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“. Da zu dieser Rechtsfrage noch keine …
24 Aug 2020 · JWT_2020030066_20200824L00