67 EisbG

Kosten des Zugbetriebes

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(1)

§ 67. Wegeentgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, und zwar auch zu einer solchen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden sind, und für die Gewährung des Mindestzugangspaketes einschließlich der damit verbundenen Bearbeitung und Prüfung von Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität, sind grundsätzlich in Höhe der Kosten zu ermitteln, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallen.

(2)

Erlässt die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallen, festgelegt werden, ist das Eisenbahninfrastrukturunternehmen berechtigt, die schrittweise Übernahme dieser Modalitäten zu beschließen; die Übernahme der Modalitäten hat jedoch innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Durchführungsrechtsaktes zu erfolgen.

  • VwGH 21.10.2014, 2013/03/0112Decision

    3. Strittig ist vorliegend insbesondere, ob die Entscheidung der belangten Behörde betreffend den Infrastruktur-Benützungsentgeltbestandteil Triebfahrzeug-Faktor der mitbeteiligten Partei dem § 67 Abs 7 EisbG entspricht.

    21 Oct 2014 · JWT_2013030112_20141021X00

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    … Ausgehend davon und den in § 67 EisbG weiteren vorgesehenen Grundsätzen erstellt die beschwerdeführende Partei Benützungsentgeltregeln, einschließlich ermittelter Entgeltsätze (§ 67 Abs 6 leg cit). Die Benützungsentgeltregeln …

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0150Decision

    … Ausgehend davon und von den in § 67 EisbG weiteren vorgesehenen Grundsätzen erstellt die beschwerdeführende Partei Benützungsentgeltregeln, einschließlich ermittelter Entgeltsätze (§ 67 Abs 6 leg cit).

    30 Jun 2015 · JWT_2013030150_20150630X00

  • VwGH 11.07.2019, Ro 2019/03/0015Decision

    … Kosten die Auffassung vertrat, dass auf den vorliegenden Sachverhalt und zur Auslegung des Kostenbegriffs des § 67 Abs. 1 EisbG die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/909 der Europäischen Kommission vom 12. Juni 2015, die gestützt …

    11 Jul 2019 · JWT_2019030015_20190711J00

  • VwGH 26.04.1995, 93/03/0191Decision

    … §§ 8 und 67 Abs. 1 leg. cit.) vorbehalten, nämlich dem Gemeinderat, dem Stadtsenat, dem Bürgermeister, dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für die Städtischen Unternehmungen bzw. dem Magistratsdirektor. Nach Ansicht des …

    26 Apr 1995 · JWT_1993030191_19950426X00

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/03/0029Decision

    … Ebenso behalte sich die Revisionswerberin vor, das Wegeentgelt iSd § 67 Abs. 1 EisbG, das grundsätzlich in Höhe der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten zu ermitteln sei, in jede Richtung zu ändern. Der Vorbehalt …

    25 Feb 2020 · JWT_2019030029_20200225J00

  • VwGH 19.12.2013, 2013/03/0145Decision

    … teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ein wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren gemäß § 74 iVm § 67 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG 1957) hinsichtlich der Infrastrukturbenutzungsentgelte der …

    19 Dec 2013 · JWT_2013030145_20131219X00

  • VwGH 13.11.2018, Ra 2018/03/0092Decision

    … Zu diesen Benützungsentgeltregelungen zählt auch die vorliegend maßgebliche Bestimmung des § 67 Abs 7 EisbG. Diese gesetzliche Bestimmung setzt die Regelung des Art 11 Abs 1 RL (weitgehend textgleich) um (vgl VwGH vom 21. Oktober 2014, …

    13 Nov 2018 · JWT_2018030092_20181113L00

  • VwGH 24.08.2020, Ra 2020/03/0066Decision

    … für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ansetzen durfte, insbesondere, was unter den Kosten im Sinne des § 67 Abs. 1 EisbG zu verstehen ist, die „unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“. Da zu dieser Rechtsfrage noch keine …

    24 Aug 2020 · JWT_2020030066_20200824L00