244 EisbG

Vollziehung

In forcesince 23 Dec 2020

§ 244. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 70a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,

2.

hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung,

3.

hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

4.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betraut.