162 EisbG

Ausländische Fahrerlaubnis

In forcesince 31 Dec 2021cited 7×
(1)

§ 162. Stellt die Behörde fest, dass ein zum selbständigen Führen und Bedienen eines Triebfahrzeuges auf einer österreichischen Eisenbahn eingesetzter Triebfahrzeugführer, der Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis ist, die von einer dafür zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, nicht die für eine Ausstellung einer Fahrerlaubnis erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, hat sie diese Behörde zu kontaktieren und unter Angabe von Gründen entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu verlangen; davon sind die Europäische Kommission und alle anderen für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu unterrichten.

(2)

Die Behörde ist befugt, dem betreffenden Triebfahrzeugführer das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen auf österreichischen Eisenbahnen mit Bescheid zu untersagen. Nach dem Einlangen der Mitteilung der kontaktierten Behörde, wie über ihr Verlangen entschieden worden ist, hat sie den Bescheid aufzuheben.

(3)

Ist die Behörde der Rechtsansicht, dass die Entscheidung der von ihr kontaktierten, für die Ausstellung von Fahrerlaubnissen zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unrichtig ist, hat sie die Europäische Kommission mit der Angelegenheit zu befassen. Diesfalls ist sie befugt, dem betreffenden Triebfahrzeugführer das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen auf österreichischen Eisenbahnen mit Bescheid zu untersagen. Nach Erledigung der Angelegenheit durch die Europäische Kommission hat sie den Bescheid aufzuheben.

  • OGH 16.07.2013, 5Ob252/12pDecision

    … 47, 47a EisbG idgF sahen bzw sehen, soweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorlag, § 54 Abs 1 (alt) bzw § 162 Abs 1 EisbG Verwaltungsstrafen vor. § 43 (alt) EisbG bzw §§ 47, 47a EisbG betreffen Verhaltensweisen, die unter …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000

  • Eisenbahnschutzvorschriften7Law

    § 7. Zuwiderhandlungen gegen die Gebots- und Verbotsbestimmungen dieser Verordnung sind nach § 162 Abs. 1 EisbG strafbar.

  • OGH 04.09.2014, 5Ob30/14vDecision

    … Fassung sahen bzw sehen, soweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorlag (vorliegt), § 54 Abs 1 (alt) bzw § 162 Abs 1 EisbG in der geltenden Fassung Verwaltungsstrafen vor.

    4 Sep 2014 · JJT_20140904_OGH0002_0050OB00030_14V0000_000

  • VwGH 21.02.2020, Ra 2020/03/0022Decision

    … 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) zur Last und verhängte über ihn gemäß § 162 Abs. 1 EisbG eine Geldstrafe von EUR 80,-- (bzw. eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe). 2 Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber …

    21 Feb 2020 · JWT_2020030022_20200221L00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0098Decision

    … 1 Z 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) verstoßen und er wurde gemäß § 162 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) mit einer Geldstrafe von EUR 90,-- (20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.

    19 Dec 2018 · JWT_2018030098_20181219L00

  • OGH 17.08.2017, 2Ob243/16yDecision

    … Sowohl § 30 EisbG als auch die Verwaltungsstrafbestimmung des § 162 Abs 1 EisbG, die ausdrücklich das unbefugte Queren der Gleise unter Strafe stellt, zeigen, dass das Gesetz vor allem eine auf Willensbeugung der zuwiderhandelnden …

    17 Aug 2017 · JJT_20170817_OGH0002_0020OB00243_16Y0000_000

  • VwGH 28.06.2021, Ra 2021/03/0104Decision

    … 1 Z 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 zur Last und verhängte über ihn gemäß § 162 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) idF BGBl. I Nr. 96/2013 eine Geldstrafe von 150 Euro (bzw. eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe).

    28 Jun 2021 · JWT_2021030104_20210628L00