§ 130. Zuständig für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis, für die Aktualisierung von Einzelangaben einer Fahrerlaubnis, für die Erneuerung einer Fahrerlaubnis oder für die Ausstellung eines Duplikates der Fahrerlaubnis sowie für die Entziehung einer Fahrerlaubnis und die Aussetzung einer Fahrerlaubnis ist die Behörde.
130 EisbG
Zuständigkeit
VwGH 02.05.2005, 2001/10/0183Decision
… die (u.a.) für Eisenbahnanlagen eine Genehmigung durch andere Behörden vorsehen, unberührt bleiben (nunmehr § 130 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2004)). Die Anwendung eines naturschutzbehördlichen …
2 May 2005 · JWT_2001100183_20050502X00
Changed on 1 May 2021
§ 130. (1) Zuständig für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis, für die Aktualisierung von Einzelangaben einer Fahrerlaubnis, für die Erneuerung einer Fahrerlaubnis oder für die Ausstellung eines Duplikates der Fahrerlaubnis sowie für die Entziehung einer Fahrerlaubnis und die Aussetzung einer Fahrerlaubnis ist die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Diese hat im Verwaltungsverfahren das AVG anzuwenden.
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH Weisungen zur Ausübung ihrer Zuständigkeit erteilen. In den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5 und 68 AVG.Behörde.
- 1 May 2021 – todayin force
- 27 Nov 2015 – 1 May 2021earlier wording
- 1 Jan 2014 – 27 Nov 2015earlier wording
- 23 Apr 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 27 Jul 2006 – 23 Apr 2010earlier wording
- 31 Dec 2005 – 27 Jul 2006earlier wording
- 1 Jun 2004 – 31 Dec 2005earlier wording
- 1 May 2004 – 1 Jun 2004earlier wording