130 EisbG

Zuständigkeit

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§ 130. Zuständig für die Ausstellung einer Fahrerlaubnis, für die Aktualisierung von Einzelangaben einer Fahrerlaubnis, für die Erneuerung einer Fahrerlaubnis oder für die Ausstellung eines Duplikates der Fahrerlaubnis sowie für die Entziehung einer Fahrerlaubnis und die Aussetzung einer Fahrerlaubnis ist die Behörde.

  • VwGH 02.05.2005, 2001/10/0183Decision

    … die (u.a.) für Eisenbahnanlagen eine Genehmigung durch andere Behörden vorsehen, unberührt bleiben (nunmehr § 130 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2004)). Die Anwendung eines naturschutzbehördlichen …

    2 May 2005 · JWT_2001100183_20050502X00