103 EisbG

Nichtübereinstimmung von Teilsystemen mit grundlegenden Anforderungen

In forcesince 23 Dec 2020cited 1×
(1)

§ 103. Nur in dem Fall, dass die Behörde feststellt, dass ein strukturelles Teilsystem, für das eine EG-Prüferklärung samt technischem Dossier vorliegt, nicht diesem Gesetz, nicht den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Rechtsvorschriften und insbesondere nicht den grundlegenden Anforderungen in vollem Umfang entspricht, kann sie ergänzende Prüfungen verlangen.

(2)

Die Behörde hat der Europäischen Kommission unter Angabe von Gründen umgehend mitzuteilen, welche ergänzenden Prüfungen verlangt wurden. Dabei hat sie der Europäischen Kommission zu erklären, ob das Nichtentsprechen des strukturellen Teilsystems auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen oder einer TSI, auf eine mangelhafte Anwendung einer TSI oder auf eine unvollständige TSI zurückzuführen ist.

  • VfGH 02.10.2013, G118/2012Decision

    … §98 Abs5 EisbG) und eine widerlegbare Vermutung der Richtigkeit von EG-Prüferklärungen (vgl. §103 Abs4 EisbG) vor. EG-Prüferklärungen sind Beweismittel im Sinne des §46 AVG, die dem Betriebsbewilligungsverfahren (vgl. §105 Abs1 …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12G00118_00