5 Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages

In forcesince 31 Jul 1956cited 9×
(1)

§ 5. Soweit für die nach diesem Bundesgesetze beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter) Beiträge zu einer gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung zu leisten sind, sind die Beiträge nach § 3 gemeinsam mit den Beiträgen zur Kranken- oder Pensionsversicherung von dem für die Einhebung zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einzuheben.

(2)

Im Falle des § 2 Abs. 2 haben Dienstgeber (Auftraggeber), die Dienstnehmer (Heimarbeiter) beschäftigen, hinsichtlich deren bei ihnen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte aufliegt, diese Dienstnehmer (Heimarbeiter) dem zuständigen Versicherungsträger unter Anschluß einer Abschrift der Lohnsteuerkarte jeweils schriftlich zu melden.

(3)

Für den Wohnbauförderungsbeitrag gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung über die Einhebung, Einbringung und Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge entsprechend, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderes ergibt.

(4)

Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten für die ihnen durch die Einhebung, Einbringung und Abfuhr der Beiträge erwachsenden Kosten eine Vergütung in der Höhe von 7 v. T. der eingehobenen Beiträge.

(5)

Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die in einem Kalendermonat eingehobenen Beiträge nach Abzug der Vergütung nach Abs. 4 bis zum Zwanzigsten des darauffolgenden Monates an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen. Für verspätet abgeführte Beiträge sind ab dem Fälligkeitstage Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu leisten.

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    … 2 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen (WBG) bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1983 und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages (WFBG) verpflichtet sei, für K. für die Zeit …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VfGH 01.07.1983, G49/82; G63/82; G69/82; G70/82; G71/82; G72/82; G73/82; G74/82; G75/82; G76/82; G77/82; G80/82; G81/82; G82/82; G83/82; G84Decision

    … gemäß §19 Abs4 des Arbeiterkammergesetzes, §12 Abs2 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und §5 Abs3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages Umlagen in Gesamthöhe von S 34.431,27 an die Wr. …

    1 Jul 1983 · JFT_10169299_82G00049_00

  • VwGH 19.06.1990, 90/08/0028Decision

    … 2 und 3 iVm §§ 44 und 49 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 sowie § 13 Abs. 2 EFZG, § 19 Abs. 4 AKG und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages für die in der Anlage zum Bescheid …

    19 Jun 1990 · JWT_1990080028_19900619X00

  • VwGH 07.12.1989, 87/08/0081Decision

    … 2 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1983 und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 30. …

    7 Dec 1989 · JWT_1987080081_19891207X00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0220Decision

    … die Krankenversicherung zuständig sei, würden die Normen (der dazu zitierten §§ 2, 4 und 5 AMPFG, § 61 AKG und §§ 3, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages ) auch einen normativen Inhalt …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080220_20110427X00

  • VwGH 19.06.1986, 85/08/0190Decision

    … 2 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1983 und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. …

    19 Jun 1986 · JWT_1985080190_19860619X00

  • VwGH 02.07.1997, 97/12/0189Decision

    … Jänner 1995, Zl. 213.865/6-7/94, betreffend Refundierung der Dienstnehmerbeiträge nach § 24 B-KUVG und § 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, zu Recht erkannt:

    2 Jul 1997 · JWT_1997120189_19970702X00

  • VwGH 19.03.1991, 89/08/0231Decision

    … 1 ASVG in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der geltenden Fassung (WFBG) aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne …

    19 Mar 1991 · JWT_1989080231_19910319X00

  • VwGH 19.11.1987, 86/08/0178Decision

    … 2 AlVG 1958 sowie § 19 Abs. 4 des Arbeitkammergesetzes, § 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages verpflichtet sei, Beiträge und …

    19 Nov 1987 · JWT_1986080178_19871119X00