4 Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages

Einhebung und Abfuhr der Beiträge.

In forcesince 1 Jan 1952cited 2×
(1)

§ 4. Die Beiträge des Dienstnehmers (Heimarbeiters) sind bei der Zahlung des Entgeltes von diesem einzubehalten. Der Dienstgeber haftet für die Einbehaltung dieser Beiträge.

(2)

Dienstnehmer, die Barlohn nicht unmittelbar vom Dienstgeber erhalten, haben den Beitrag wöchentlich an den Dienstgeber abzuführen.

(3)

Bis zur Abfuhr an die einhebende Stelle ist der vom Dienstgeber einbehaltene oder an ihn abgeführte Beitrag des Dienstnehmers ein dem Dienstgeber anvertrautes Gut. Der Beitrag des Dienstnehmers gilt als im Abzugswege einbehalten, wenn dem Dienstnehmer nur das um seinen Beitrag verkürzte Entgelt ausbezahlt wurde.

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0220Decision

    … die Krankenversicherung zuständig sei, würden die Normen (der dazu zitierten §§ 2, 4 und 5 AMPFG, § 61 AKG und §§ 3, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages ) auch einen normativen Inhalt …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080220_20110427X00

  • VwGH 02.07.1997, 97/12/0189Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. sind die Beiträge des Dienstnehmers (Heimarbeiters) bei der Zahlung des Entgelts von diesem einzubehalten. Der Dienstgeber haftet für die Einbehaltung dieser Beträge.

    2 Jul 1997 · JWT_1997120189_19970702X00