§ 28. Bereits anhängige Anträge auf Bewilligung einer Plasmapheresestelle nach dem Plasmapheresegesetz gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Anträge auf Bewilligung einer Blutspendeeinrichtung nach diesem Bundesgesetz. Die Verwaltungsakten sind vom Landeshauptmann unverzüglich an den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiterzuleiten. Der Lauf der Entscheidungsfrist gemäß § 14 Abs. 6 beginnt für den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neu zu laufen.
28 BSG 1999
In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
VwGH 17.12.2014, 2012/06/0109Decision
… 1 EisbEG gerade nicht für anwendbar. Betreffend die Entschädigung gelte lediglich § 28 Abs. 1 BSG, der ausdrücklich vorsehe, dass alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile dem Enteigneten zu ersetzen seien. …
17 Dec 2014 · JWT_2012060109_20141217X00