1 BSG 1999

Geltungsbereich

In forcesince 31 Dec 2004cited 1×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Gewinnung und Testung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen sowie die damit zusammenhängenden Sicherheitsmaßnahmen, um Spendern und Patienten den bestmöglichen Schutz zu bieten.

(2)

Bei der Gewinnung und Testung von menschlichem Blut oder Blutbestandteilen ist der Stand der medizinischen Wissenschaft einzuhalten.

  • VwGH 14.11.2019, Ra 2018/11/0065Decision

    … 1 BSG 1999 verstoßen (wird mit Blick auf die §§ 1 und 2 leg. cit. näher ausgeführt). Auf Eigenblutspenden sei dieses Gesetz aber mangels diesbezüglicher Verordnung gemäß § 2 Abs. 1a BSG 1999 - dem Grundsatz nulla poena sine lege …

    14 Nov 2019 · JWT_2018110065_20191114L00