5 IEV

Pflichten des Indirekteinleiters

In forcesince 12 Jul 1998cited 6×
(1)

§ 5. Eine Indirekteinleitung gemäß § 2 ist vor der erstmaligen Ausübung dem Kanalisationsunternehmen unaufgefordert und schriftlich mitzuteilen. Die Einleitung darf nicht ohne die Zustimmung des Kanalisationsunternehmens erfolgen.

(2)

Eine Mitteilung gemäß Abs. 1 ist auch zu erstatten, wenn für die Indirekteinleitung eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist.

(3)

Eine Mitteilung gemäß Abs. 1 hat zumindest jene Angaben zu enthalten, die in Anlage C genannt sind.

(4)

Der gemäß Abs. 1 mitteilungspflichtige Indirekteinleiter hat dem Kanalisationsunternehmen über

1.

die Einhaltung jener Maßnahmen nach Anlage C Z 9 und 10, welche der Mitteilung an das Kanalisationsunternehmen zugrunde liegen,

2.

die eingeleiteten Abwassermengen und Frachten der maßgeblichen gefährlichen Abwasserinhaltsstoffe (Anlage C Z 12) und

3.

die Ergebnisse der durchgeführten Eigen- und Fremdüberwachung

in einem Zeitraum von zwei Jahren zu berichten, sofern das Kanalisationsunternehmen nicht die Berichtvorlage in kürzeren Intervallen fordert.

  • VwGH 23.01.2008, 2005/07/0031Decision

    … Die vom Zeugen beschriebene Vorgangsweise des Abwasserverbandes - Einholung der Mitteilung im Sinne des § 5 Indirekteinleiterverordnung von der B-GmbH & Co KG nach Ausbleiben der selbständigen Mitteilung, Übermittlung eines …

    23 Jan 2008 · JWT_2005070031_20080123X00

  • VwGH 22.12.2005, 2004/07/0010Decision

    … In § 5 Abs. 1 IEV und § 32b Abs. 3 zweiter Satz WRG 1959 sei vom "Kanalisationsunternehmen" die Rede. Konsensinhaber für die Einbringung in den Vorfluter sei ausschließlich der Betreiber der Kläranlage, sodass auch nur dieser …

    22 Dec 2005 · JWT_2004070010_20051222X00

  • VwGH 23.01.2008, 2005/07/0032Decision

    … Die vom Zeugen beschriebene Vorgangsweise des Abwasserverbandes - Einholung der Mitteilung im Sinne des § 5 Indirekteinleiterverordnung von der B-GmbH & Co KG nach Ausbleiben der selbständigen Mitteilung, Übermittlung eines …

    23 Jan 2008 · JWT_2005070032_20080123X00

  • VwGH 25.06.2008, 2004/04/0035Decision

    … eine wasserrechtliche Genehmigungspflicht der Anlage nicht gegeben sei, sondern nur eine Mitteilungspflicht gemäß § 5 leg. cit. Aus der Berufung gehe hervor, dass die anfallenden Abwassermengen vom Kanalbetreiber aufgenommen würden und …

    25 Jun 2008 · JWT_2004040035_20080625X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0031Decision

    23 Jan 2008 · JWR_2005070031_20080123X06

  • VwGH Rechtssatz, 2005/07/0032Decision

    23 Jan 2008 · JWR_2005070032_20080123X06