2 Saatgutgebührentarif

No longer in force
(1)

§ 2. Im Rahmen des 4. Teiles des SaatG 1997 (Sortenordnung) werden die Antragsgebühren und die Gebühren für die Wert- und Registerprüfung in Anlage 2 festgesetzt.

(2)

Die in Anlage 2 festgesetzten Prüfgebühren für die Wertprüfung und die Registerprüfung sind für jeden Vegetationsablauf bis 30. Juni des Prüfjahres an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten. Die Gebühr für die Registerprüfung ist jedoch nur einmal zu entrichten, wenn bereits vollständige Prüfergebnisse vorliegen.

Changed on 16 Apr 2003

(2) Die in Anlage 2 festgesetzten Prüfgebühren für die Wertprüfung und die Registerprüfung sind für jeden Vegetationsablauf bis 30. Juni des Prüfjahres an die Sortenzulassungsbehörde das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten. Die Gebühr für die Registerprüfung ist jedoch nur einmal zu entrichten, wenn bereits vollständige Prüfergebnisse vorliegen.

  1. 16 Apr 2003 – 15 Nov 2006earlier wording
  2. 1 Jul 1998 – 16 Apr 2003earlier wording