1 Saatgutgebührentarif

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Im Rahmen des 2. Teiles des SaatG 1997 (Saatgutordnung) werden

1.

die Antragsgebühren,

2.

die Gebühren für die Überprüfung des Feldbestandes und die Vermehrungsfläche,

3.

die Gebühren für die Probenahmen einschließlich der Kontrolle der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung,

4.

die Gebühren für die Untersuchungen zur Überprüfung der Beschaffenheit,

5.

die Gebühren für Etiketten und andere amtliche Dokumente sowie

6.

die Gebühren für Begutachtungen im Rahmen der Saatgutordnung und im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle,

in Anlage 1 festgesetzt.

(2)

Die Gebühren gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 sind nicht zu entrichten, wenn für die Durchführung dieser technischen Aufgaben bestimmte Personen oder technische Einrichtungen gemäß § 40 SaatG 1997 ermächtigt und unter amtliche Aufsicht gestellt werden.

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0086Decision

    … sowie die Gebühren für Begutachtungen im Rahmen der Saatgutordnung und im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle (§ 1 Abs. 1 Z. 3, 5 und 6 des Saatgutgebührentarifes) in Anlage 1 festgesetzt. In dem dem Beschwerdeführer als Kostenersatz …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070086_19990916X00